14. Mai 2011 Nazidemo in Salzwedel

Handeln statt Wegschauen!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Heute heißt es zusammenzustehen und zu zeigen, dass wir eine tolerante Stadt sind. Die Nationalsozialisten, die heute unsere Stadt belagern wollen, erschüttern mit ihren menschenverachtenden Parolen die Grundfesten unserer Demokratie, für die gerade hier in Ostdeutschland 1989 viele von uns auf die Straße gegangen sind. Der Angriff mit Brandsätzen auf das Alternative Zentrum unserer Stadt in der Nacht zum Donnerstag zeigt, dass Personen mit rechtsradikalem Gedankengut auch nicht davor zurückschrecken Menschen zu verletzten und auch den Tod von Menschen in Kauf nehmen würden. Diese Tat führt uns allen noch einmal vor Augen, welch eine Gefahr von Rechtsextremen in unserer Gesellschaft ausgeht und dass wir nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen-Anhalt nicht zum politischen Alltagsgeschäft übergehen dürfen.

Leider kann ich persönlich mit den Salzwedelern heute nicht gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern, da ein wichtiger Termin mich in unserer Landeshauptstadt festhält. Dennoch möchte ich ein paar Worte des Gedenkens und des Anstoßes an Sie richten.

Die Schrecken des Nationalsozialismus und Faschismus im zweiten Weltkrieges, in dessen ideologischer Tradition sich Anhänger des rechten Spektrums befinden, dürfen nie vergessen werden. Die Zivilgesellschaft muss derartigen Strömungen in unserer Zeit geschlossen und entschlossen entgegentreten. Auch wäre es falsch Links- und Rechtsextremismus zusammen zudenken. Es handelt sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Phänomene. Der Vorstoß der Landesregierung mit einem „Aktionsplan gegen Extremismus“ ist daher eine Farce, die mit den Realitäten vor Ort – auch bei uns in der Region – nur wenig zu tun hat. Es bedarf stattdessen eines Landesprogramms für Demokratie(-erziehung). Wir müssen solidarisch sein mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Salzwedel ist bunt und von einer Vielzahl politischer und sozialer Gruppierungen geprägt. Das müssen wir als Chance begreifen, denn nur so kann ein effektiver Widerstand funktionieren.

Die Neonazis und ihre Ideologie verschwinden nicht einfach in dem sie ignoriert werden. Deshalb stellen wir uns ihnen an diesem Tag in Salzwedel entgegen. Dieses Ziel eint uns.

Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch – bunt, gewaltfrei und phantasievoll!

IHR CHRISTIAN FRANKE (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

VORSITZENDER DES SALZWEDELR JUGENDSTADTRATES

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