Wir gehen gegen Merkel auf die Straße!

Erst redet sie Salzwedel schlecht, dann macht sie Politik auf Kosten kommunaler Haushalte, der sozialen Gerechtigkeit und der Umwelt und nun will sie mit einem Alibi-Termin ihre Weste rein waschen. Wir werden gegen Merkels Politik auf die Straße gehen!

Merkels Lügen über SAW

Am Freitag kommt Angela Merkel nach Salzwedel. Bündnis 90/Die Grüne, die Grüne Jugend und die Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager werden in Salzwedel eine Mahnwache abhalten. Für das Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend erklärt Christian Franke:

„Die BI gegen das CO2-Endlager in der Altmark hat eine Mahnwache vor dem PVGS-Gelände in Salzwedel ab 13.30 Uhr angemeldet, bei der wir uns mit einklinken werden. Den Besuch der Bundeskanzlerin können und wollen wir , bei der schlechten Politik, die sie macht, nicht unkommentiert lassen.

Sie hat die Altmark schlecht geredet und wird sich in Salzwedel ihrer Aussage sehr wahrscheinlich nicht stellen und sich wohl auch nicht entschuldigen, aber genau das erwarten wir. Sie kommt nach Salzwedel zu einem reinen Schaufenster-Termin, um Schön-Wetter-Politik zu machen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen!

Angela Merkel behauptete im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, Salzwedel hätte den „Anschluss verpasst“, weil angeblich SPD, Linke und Grüne den Stadtrat beherrschen. Rot-Rot-Grün hat in Salzwedel aber nur 16 von 36 Stadtratsmandaten und hatte von 1990 bis 2008 einen CDU-Verwaltungschef im Rathaus. Ihre Aussagen über Salzwedel sind  also komplett gelogen gewesen.

Zudem macht die schwarz-gelbe Bundesregierung Politik auf Kosten kommunaler Haushalte, der sozialen Gerechtigkeit und der Umwelt. Es ist diese Bundesregierung, die höchstens – um im Sprachbild von Merkel zu bleiben – dafür sorgt, dass hier so wenige „Züge mit unterstützender Ladung“ aus Richtung Bund halten und Salzwedel droht den Anschluss zu verpassen.“

Neben der Unterstützung der BI gegen das CO2-Endlager, werden wir Freitag für folgende Forderungen eintreten:

MERKELS REGIERUNG LÄSST KOMMUNEN AUSBLUTEN!

Die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben (z.B. Leistungen der Sozialhilfe und Unterkunftskosten für Hartz-IV) sind stetig gewachsen, da der Bund Aufgaben und Finanzierungsanteile auf die Kommunen abwälzt. Zugleich hält die Regierung an einem krisenanfälligen System für die Gewerbesteuer fest. Das sorgt für Einnahmeeinbußen und die Schließung von Sport- und Kultureinrichtungen, Schulen und den Ausfall anderer soziale Leistungen, weil die Kommunen für freiwillige Leistungen kein Geld mehr aufbringen können.

Wir fordern:

  • Ergänzung des GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen
  • Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales
  • finanzielle Unterstützung beim Ausbau des schnellen Internets von Seiten des Bundes
  • Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Wirtschaftssteuer und ökologischere Ausrichtung der Grundsteuer
  • Städte und Gemeinden von den Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlasten (Bund muss seine Finanzierungsanteile übernehmen)

MERKEL HAT DEN ANSCHLUSS AN DIE SOZIALE REALITÄT IM LAND VERPASST!

Merkel steht für einen frisierten Armuts- und Reichtumsbericht, eine Zwei-Klassen-Medizin mit Gesetzlich- und Privatversicherten, Altersarmut durch ein falsches Rentenkonzept, einen unwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Niedriglöhne.

Wir fordern: 

  • Gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
  • faire Asylverfahren und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt und Aufhebung des Ausbildungsverbotes für Flüchtlinge
  • Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro
  • Garantierente, die den Erwerbsausfall durch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen berücksichtigt
  • flächendeckender Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro 

DANK MERKEL STINKT‘S GEWALTIG!

Merkel steht für Tierleid in Mastanlagen, Billigfleisch, hohen Pestizid- und Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft.

Wir fordern: 

  • Ende der Massentierhaltung und Hinwendung zu ökologischer Landwirtschaft mit möglichst regionalen Wirtschaftskreisläufen, die das Tierwohl achten
  • Vermeidung von Monokulturen in der Landwirtschaft, die die Qualität des Bodens verringern

 

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