A14: Grüne fordern neue Wege – Finanzierbarkeit der A 14 nur fromme Hoffnung‘

„Die Finanzierung der A 14 ist so sicher wie die Rente. Wenn es eine Vereinbarung zwischen Verkehrsminister Thomas Webel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Finanzierung der A 14 Nord gibt, muss sie im Wortlaut auf den Tisch. Sonst ist diese Ankündigung nicht mehr als eine fromme Hoffnung. Zunächst einmal zeigen die Äußerungen nur, dass die bestehende Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 gescheitert ist. Die anteilige Finanzierung aus EU- und Bundesgeldern ist für weite Strecken der Autobahn nicht mehr möglich. Herr Webel muss nun das Scheitern der nicht haltbaren Versprechen von CDU und in der Verkehrspolitik eingestehen.

Was die Altmark jetzt braucht, ist nicht das Schwören auf alte Lösungen. Wir brauchen Mut für neue Wege. Es nützt der Altmark nichts, wenn ein paar fertige Autobahnteilstücke in der Landschaft herum stehen und dazwischen die Verbindungsstücke fehlen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Altmark fordern seit jeher einen, an den Realitäten und Problemen der Bevölkerung  orientierten, Ausbau der Bundesstraßen B71 und B189 mit Ortsumgehungen. Es geht um problemorientierte  und finanzierbare Ansätze für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung in der Altmark. Dafür reichen die Gelder aus.

Den Hinweis, für Bundesstraßen gebe es keine Planungen, halte ich für vorgeschoben: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das zeigt die Erfahrung mit der B6n im Nordharz.“

PM analog zur PM der Landtagsfraktion

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