A14 keinesfalls sicher – jetzt Alternativen prüfen

Am Donnerstag veranstalteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altmarkkreis Salzwedel ein Verkehrspolitisches Gespräch in der Gastsstätte Eisen-Carl mit ihrem Bundestagskandidaten Christian Franke und dem Verkehrspolitiker der grünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger. Im Folgenden finden sich einige Statements zu den besprochenen Themen.

„Immer wieder hören wir, die Finanzierung der A 14 sei sicher. Das klingt wie „Die Rente ist sicher“ von Norbert Blüm in den 90er Jahren. Inzwischen haben wir die Rente mit 67 und die Altersarmut steigt. Fakt bei der A 14 ist: Die EU-Millionen können nicht genutzt werden, weil die Planer zu langsam waren. Einen Ersatz für die EU-Mittel gibt es bisher nicht. Sachsen-Anhalt muss jetzt dringend die Alternativen prüfen, sonst steht es am Ende mit leeren Händen da.“, erklärt Christoph Erdmenger.

Und Christian Franke ergänzt: Die rund 40 Prozent EU-Mittel hätten nur genutzt werden können, wenn ein Projekt bis 2015 beendet ist, deshalb konnte auch nur das begonnene Teilstück bei Colbitz angefangen werden. Für viele weitere Teilstücke ist eine Finanzierung nicht in Sicht. Viele Menschen in der Altmark wollen den Ausbau der Bundesstraßen mit Ortsumgehungen. Verkehrsminister Webels Aussage, dass nur 5 Prozent der LKWs die durch die Altmark unterwegs sind, Mautflüchtlinge sind, ist unhaltbar. Eine Autobahn im Osten der Altmark würde das Problem der LKW-Karavanen, die durch die Dörfer ziehen, nicht beseitigen. Der Bundesstraßen-Ausbau mit Ortsumgehungen könnte das. Er ist kostengünstiger und einfacher finanzierbar. Der Verkehrsminister muss sich die Frage stellen, ob er an einem unfinanzierbaren Prestigeprojekt festhalten will, oder ob er die Verkehrssituation in der Altmark wirklich verbessern will. Wir reichen ihm für Letztes die Hand.

Christoph Erdmenger erklärt zur B190n: „Die B 190n ist ein Sündenfall für den Naturschutz. Sie soll einen der letzten unzerschnittenen Räume durchschneiden, den Deutschland noch zu bieten hat. Zudem wirkt sie im Verkehrshaushalt wie ein riesiger Staubsauger. Weil die B190n so teuer ist, blockiert es die Mittel für sinnvolle Ortsumgehungen. Wer dieses Projekt unterstützt, muss den Leuten in den lärmbelasteten Orten ehrlich sagen: Eine Ortsumgehung oder auch nur eine Lärmsanierung Eurer Ortsdurchfahrt, könnt Ihr vergessen. Wer behauptet, alle Projekte seien finanzierbar, verspricht das Blaue vom Himmel.“

Bundestagskandidat Christian Franke ergänzt dazu: „Der Bundesverkehrswegeplan, der festlegt welche Verkehrsprojekte der Bund finanziert, ist chronisch überbelegt. Der Bund will mit diesem Plan vor allem wichtige prioritäre Fernverbindungen finanzieren. Als solche ist die A14 durch die Altmark aus Sicht des Bundes nicht zu werten. Darüber hinaus zeigt der Wunschzettel des Landesverkehrsministers eine Projektvielfalt die in der Gesamtheit absolut nicht finanzierbar ist. Er verspricht den Menschen Verbesserungen und schiebt die Finanzierungs-Verantwortung auf den Bund ab, anstatt wirklich Prioritäten zu setzen.

Bei der B190n sollte die Stadt Salzwedel und die Verbandsgemeinde Diesdorf-Dähre ein Votum zum Streckenverlauf abgeben, entsprechend der Linienführung, wie die Bürgerinitiative Westliche Altmark es fordert. Wir würden so einen Antrag unterstützen. Im Rahmen der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans ist ein solches Verfahren, bei dem die Kommunen an das Land ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Infrastruktur melden, explizit vorgesehen.

Wenn die Bundestagswahl für Rot-Grün erfolgreich verläuft, wollen wir in der Bundesregierung alle Verkehrsprojekte unter rationalen und fachlichen Kriterien überprüfen und sollte sich herausstellen, dass Projekte, wie A14 und B190n überdimensioniert sind, wollen wir nach finanzierbaren Alternativen suchen, damit sich die Lebenssituation und Verkehrssituation für die Menschen in der Altmark wirklich verbessert.“

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