A14-Planungen erneut vor Gericht gescheitert – Bundesstraßen-Ausbau endlich prüfen!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Altmarkkreis Salzwedel:

„Die Landesregierung aus CDU und SPD hat es erneut nicht geschafft einen Abschnitt der geplanten A14-Nord rechtsfest zu planen.Der BUND als anerkannter Naturschutzverband ist damit seinem Auftrag, der naturschutz- und umweltfachlichen Prüfung von Investitionen sachgerecht nachgekommen und hatte mit seiner Klage durchaus Erfolg.“

Zu den Details des Urteils erklärt der Altmärker Mathias Fangohr, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Stendal:

„Der Hauptfehler, den das Bundesverwaltungsgericht feststellte, setzt einen Fehler fort, der der Behörde bereits bei der Planung des (von Süden her) vorangehenden Abschnitts unterlaufen war: Dieser Abschnitt hatte ursprünglich nicht an der Anschlussstelle Colbitz, dem jetzigen Ausgangspunkt des hier umstrittenen Folgeabschnitts, geendet, sondern etwa 1,5 km nördlich davon „auf der grünen Wiese“. Das Landesverwaltungsamt hat es versäumt diesen bereits 2011 bei einem anderen Bauabschnitt bemängelten Fehler zu unterbinden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung befand das Gericht ebenfalls für mangelhaft. Die kumulativen Wirkungen, die von dem Bau und dem Betrieb der auf dem Truppenübungsplatz entstehenden militärischen Übungsstadt „Schnöggersburg“ ausgehen und die Wirkung der Straße auf bestimmte Vogelarten verstärken könnten, wurde ebenfalls nicht eingehend geprüft. Hier hat sich Minister Webel maßlos selbstüberschätzt. Jetzt ist es an der Zeit die Reißleine zu ziehen und die Bundesstraße 189 als Alternative zu prüfen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Magdeburger Landtag, Sebastian Striegel, fasste den Gerichtsbeschluss wie folgt zusammen: „Arroganz allein schafft keine Planungssicherheit“.

Mit einem Blick in die Zukunft forderte Mathias Fangohr:

„Für uns ist klar, heute ist trotz des Urteils noch lange kein guter Tag für die Altmark. Solange die Regierung stur an dem überteuerten und anscheinend nur schwer zu realisierenden Großprojekt A14-Nord festhält, können die Altmärker noch lange auf Verbesserungen warten. Wir Bündnisgrüne haben gemeinsam mit den Bürgerinitiativen bereits ein Konzept zum mehrspurigen Ausbau der Bundesstraße B189 mit Ortsumgehungen vorgelegt, dass die prognostizierten Verkehrsströme bequem fassen kann. Würde die Landesregierung es ernsthaft prüfen, käme sie kostengünstiger zum gleichen Ergebnis. Alle kommen schneller voran und die Dörfer wie Dolle, Bucholz, Erxleben entlang der B189 wären endlich von Verkehrsbelastung, Lärm und Abgasen befreit.“

Abschließend stellte Christian Franke fest:

„Die Planungen und der Bau der A14 binden auch finanzielle Mittel für den Ausbau der B71. Wie oft müssen Bürger in Estedt noch ihren Tag gegen Lärm abhalten, bis es für Anwohner durch den Bau von Ortsumgehungen und für Pendler durch den mehrspurigen Ausbau zu Entlastungen vom LKW-Verkehr kommt? Solange die A14 gebaut werden soll, wird es dafür keine Hoffnung geben. Auch die Trassierung der B190n westlich von Salzwedel muss überdacht werden. Eine Parallelführung von B190n und B71 auf zwei Straßen über mehrere Kilometer und die Zerschneidung derJeetze-Niederung lehnen wir strikt ab. Wir Grüne werden daher weiter mit den Bürgern vor Ort für ein nachhaltiges Verkehrskonzept in der Altmark kämpfen.“

Pressemitteilung der Bürgerinitiativen

Nach dem heutigen A 14-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen ein Umdenken in der Verkehrspolitik gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen in der Altmark. „Mit dem heutigen Urteil steht fest, dass sich die A 14-Planung im Sand der Colbitz-Letzlinger Heide festgefahren hat und dass es in absehbarer Zeit keine Autobahn durch die Altmark geben wird. Wir brauchen aber eine bezahlbare und bedarfsgerechte Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, und zwar jetzt und nicht erst im dritten Jahrzehnt“, erklärt Susanne Bohlander, Sprecherin der Bürgerinitiative Keine A 14. „Verkehrsminister Webel muss jetzt den alternativen Ausbau der B 189 prüfen lassen, wie das mittlerweile auch die Landesregierung Niedersachsen tut. Dazu haben sowohl BUND wie Grüne bereits detaillierte Ausbaukonzepte vorgelegt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Colbitz – Dolle (VKE 1.3) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Grund sind eklatante Planungsfehler des Landesverwaltungsamtes. So wurden die Auswirkungen der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg und die Tiefflüge der Bundeswehr im Zusammenwirken mit der geplanten A 14 nicht untersucht. Hinzu kommen Fehler bei der Abschnittsbildung, die die Richter bereits in ihrem Beschluss vom Juli 2013 als „besonders schwerwiegend“ erkannt hatten. Die Planung für den Abschnitt Colbitz-Dolle verzögert sich mit dem heutigen Urteil um mindestens ein Jahr, was auch für die anschließenden Verkehrseinheiten erhebliche Zeitverzögerungen nach sich zieht.

Die EU-Fördergelder, die zu 42% den A 14-Bau finanzieren sollten, können damit für diesen und alle weiteren Planungsabschnitte nicht mehr eingesetzt werden, womit eine Finanzierung nicht mehr vorhanden ist.

„Wir als Unternehmer fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt daher auf, jetzt umzudenken und den Ausbau der B 189 endlich anzugehen. Wir brauchen diese realistische, zeitnahe und finanzierbare Verbesserung der Bundesstraßen statt A 14-Luftschlösser, die nie fertig werden“, betont Hans-Joachim Ollendorf, Sprecher der Bürgerinitiative „B 189 – 4 Stimme der Vernunft“.

Das Bündnis der verkehrspolitischen Initiativen setzt sich neben dem Ausbau der B 189 auch für den Ausbau der B 71 einschließlich Ortsumfahrungen ein. Für die völlig überdimensionierte A 39 wie für die B 190 n wird ein Planungsstopp gefordert.

„Wir begrüßen die heutige A 14-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und werden den BUND bei seinem Engagement gegen die A 14 auch weiter konsequent unterstützen, personell wie finanziell. Der BUND kämpft im Interesse der betroffenen Einwohner für eine menschen- und verkehrsgerechte Straßenplanung“, erklärt Susanne Bohlander für das Bündnis der Bürgerinitiativen.

Die Bürgerinitiativen Keine A 14, B 189-4 Stimme der Vernunft, Pro Leben an der B 71, Westliche Altmark und Dachverband Keine A 39.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Der planfestgestellte Abschnitt ist – von Magdeburg aus in Richtung Norden betrachtet – das dritte Teilstück der insgesamt rund 155 km langen Autobahn von Magdeburg nach Schwerin. Das durch die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern führende Gesamtvorhaben beginnt nordwestlich von Magdeburg, verläuft in nördlicher Richtung über Wittenberge und endet am Autobahndreieck Schwerin (A 24).

Die Klage des Naturschutzverbandes BUND hatte teilweise Erfolg. Der Hauptfehler, den das Bundesverwaltungsgericht feststellte, setzt einen Fehler fort, der der Behörde bereits bei der Planung des (von Süden her) vorangehenden Abschnitts unterlaufen war: Dieser Abschnitt hatte ursprünglich nicht an der Anschlussstelle Colbitz, dem jetzigen Ausgangspunkt des hier umstrittenen Folgeabschnitts, geendet, sondern etwa 1,5 km nördlich davon „auf der grünen Wiese“. Um die insoweit fehlerhafte Abschnittsbildung zu heilen, hatte das beklagte Landesverwaltungsamt im Jahr 2011 gegenüber dem auch damals klagenden BUND durch Prozessvergleich die Verpflichtung übernommen, die „Stummelstrecke“ aus der Planfeststellung des vorherigen Abschnitts herauszunehmen. Der daraus folgenden Obliegenheit, den betreffenden Teilabschnitt insgesamt in die Planung des Folgeabschnitts zu integrieren, ist das Landesverwaltungsamt aber nicht in vollem Umfang nachgekommen. Vielmehr sind dabei Defizite aufgetreten, die sich vor allem auf die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen. Auch wurde versäumt, Kompensationsmaßnahmen für die mit der „Stummelstrecke“ verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft neu festzusetzen.

Die zahlreichen weiteren Rügen, mit denen der Kläger die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Zielen des Vogelschutzgebietes „Colbitz-Letzlinger Heide“ und des gleichnamigen FFH-Gebietes bestritten und umfangreiche Verstöße gegen das Artenschutzrecht geltend gemacht hatte, blieben dagegen weit überwiegend ohne Erfolg. Etwaige Auswirkungen militärischer Tiefflugübungen über der Colbitz-Letzlinger Heide mussten schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil derartige Übungen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht durchgeführt wurden und auch nicht konkret absehbar waren. Allerdings hätten kumulative Wirkungen, die von dem Bau und dem Betrieb der auf dem Truppenübungsplatz entstehenden militärischen Übungsstadt „Schnöggersburg“ ausgehen und die Wirkung der Straße auf bestimmte Vogelarten verstärken könnten, einer eingehenderen Prüfung bedurft.

Das Landesverwaltungsamt hat nun die Möglichkeit, die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren zu beheben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht keine Fehler festgestellt hat, ist der Planfeststellungsbeschluss weiterem Streit grundsätzlich entzogen.

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