A14-Planungen: Pendler und Anwohner bleiben auf der Strecke

Zu den Aussagen Verkehrsminister Webels zur Fertigstellung der A14-Nord im Jahre 2020 erklärt Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis und Stadtrat der Hansestadt Salzwedel:

„Wie in jedem Wahlkampf kommen aus dem CDU-geführtem Verkehrsministerium auch jetzt wieder Behauptungen zu einem schnellen Abschluss der A14-Planungen. Glaubwürdig ist das nicht.

Für die A14 in Sachsen-Anhalt fehlt weiterhin eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land, nachdem dem Land die EU-Mittel, die Bauabschnitte mit bis zu 42 Prozent finanzieren sollten, weggebrochen sind.

Die Kostenschätzunge auf Grundlage der alten Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 von rund 1.300.000.000 Euro dürfte kaum noch zu halten sein. Es handelt sich dabei ausdrücklich noch nicht mal um Kostenberechnungen. Ein seither weiter gestiegener Baupreisindex findet in den erneuten Aussagen Webels erst gar keine Berücksichtigung.

Alles in allem ein Fass ohne Boden, das viel Geld bindet und nur wenig hilft. Für die Westaltmark ist der mehrspurige Ausbau der B71 mit Ortsumgehungen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Die A14 bringt uns nichts. Zwar sind im Bundesverkehrswegeplan erstmals Ortsumgehungen für Letzlingen, Estedt, Kakerbeck, Winterfeld und Mahlsdorf vorgesehen, aber nicht im vordringlichen Bedarf, was Voraussetzung für eine ernsthafte Realisierung wäre. Anwohner und Pendler bleiben wortwörtlich auf der Strecke. Den vordringlichen Bedarf blockiert die A14.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die klare Prioritäten in der Verkehrspolitik hat. Wir setzen uns für den Ausbau der B189 als Alternative zur A14 ein. Der BUND als anerkannter Naturschutzverband hat das Projekt beim Bund eingereicht und es muss daher bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans Berücksichtigung finden.

Wir unterstützen das ausdrücklich und möchten deutlich machen, dass nicht der BUND Schuld an der Verzögerung der A14 trägt. Als Naturschutzverband ist es seine Aufgabe Verkehrsprojekte zu überprüfen und notfalls vor Gericht Nachbesserungen einzufordern. Würde Webel vernünftig planen, hätten die Gerichte nichts zu bemängeln, doch war das bis jetzt stets der Fall. Webel hat dafür sie Verantwortung zu tragen und sollte endlich zu Realismus und Ehrlichkeit zurückfinden, statt das Blaue vom Himmel zu versprechen.“

Verwandte Artikel