Ablenkungsmanöver: SPD, Freie Liste und Salzwedel-Land wollen Wahlpannen-Opfer verhören

Volksstimme: Fraktions-Antrag sorgt für Unruhe

Für Unruhe im Vorfeld der Stadtratssitzung sorgt ein gemeinsamer Antrag von SPD und Für Salzwedel sowie Salzwedel Land, den neben SPD-Fraktionschef Norbert Hundt auch Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) unterzeichnet hat. Darin wird gefordert, die Wählerin der „angeblich“ nicht geheimen Briefwahl befragen zu können. Ihre Identität sei durch den Widerspruchsführer – in diesem Fall Christian Franke (Bündnis 90/Grüne) – „preiszugeben und sie ist einzuladen“. Zudem seien die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros der Hansestadt einzuladen, die der Wahlleiter als Zeugen in diesem Fall benannt hatte.

Hundt und Kappler begründen ihren Antrag, dass sie im Rahmen des „Wahlprüfungsverfahrens umfassend informiert“ sein wollen und sie sich nicht auf „bloßes Hörensagen“ stützen wollen. Deshalb sei eine Anhörung durch den Stadtrat im nicht öffentlichen Teil „unabdingbar“.

Nach Informationen der Volksstimme hat Gemeindewahlleiter Holz bereits signalisiert, dass die beiden Mitarbeiterinnen nicht zur Verfügung stehen und nicht vor dem Stadtrat aussagen werden, denn deren Aussage liege in Schriftform vor. „Das ist bedauerlich und wird von uns moniert werden“, sagte Hundt, der sich aber eine „vollständige Aufklärung“ wünscht.

Christian Franke bezeichnete den Antrag als ein Ablenkungsmanöver, weil der Wahlleiter bereits bestätigt habe, dass der Wahlfehler im Briefwahllokal amtsbekannt ist. Eine zweifelsfreie Bewertung dieses Falls ist laut Franke daher ohne zusätzliche Anhörung möglich. Ein Bekanntwerden der Person würde das Wahlgeheimnis zudem weiter unterlaufen und womöglich negative Konsequenzen für diese Person in Salzwedel zur Folge haben. Selbst beim verheerenden Wahlskandal in Stendal seien „keine Opfer namentlich genannt“ worden.

Es würde von den antragstellenden Fraktionen offenbar eine kuriose Begründung gesucht, den Wahleinspruch nicht anzuerkennen. Dadurch würden offensichtliche Wahlfehler vertuscht. „Davor kann ich nur warnen“, sagt Franke.

von Arno Zähringer

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