Altmark-Grüne beim Bundesparteitag in Hannover: Zusammen hält besser!

„Zusammen hält besser“ ist das Motto des Bundesparteitags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der von Freitag bis Sonntag im niedersächsischen Hannover stattfindet. Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis, wird seinen Kreisverband auf dem Parteitag vertreten.


Dazu erklärt er:

„In unserem Land geht es nicht gerecht zu, seit Jahren wachsen Ungleichheit, soziale Spaltung und Ausgrenzung. Verunsicherung, Abstiegs- und Zukunftsängste sind inzwischen in allen Bevölkerungsschichten vorhanden, während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer größere Vermögen anhäuft. Dem müssen wir entgegentreten. Die Regierung Merkel hat Gerechtigkeit im schwarzen Loch versenkt. Sie rettet Banken und private Vermögen, während den Kommunen das Geld für Schwimmbäder und Kindergärten fehlt. Sie macht milliardenschwere Wahlgeschenke an ihre Klientel und sie tut nichts gegen Hungerlöhne, Altersarmut, Pflegenotstand und gegen ungerechte Bildungschancen. Wir GRÜNE aber wollen das ändern. Wir kämpfen für eine offene und durchlässige Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz findet, egal woher er kommt. Uns geht es um eine gerechtere, um eine bessere Gesellschaft, um mehr Zusammenhalt statt Ellenbogen.

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags liegt auf der Sozial- und andererseits auf der Europapolitik. Und natürlich stehen die Wahlen u.a. zum Bundesvorstand und Parteirat an. Bei der sozialpolitischen Debatte wollen wir klar machen: Wir brauchen bessere öffentliche Einrichtungen, denn nur gute öffentliche Einrichtungen schaffen Teilhabechancen für alle. Und wir brauchen eine menschenwürdige und verfassungsgerechte Existenzsicherung.
Wir wissen aber auch, dass nicht alles sofort geht. Und deshalb gilt für uns, dass wir keine Luftbuchungen und leeren Versprechungen machen. Wir stehen dafür, das Machbare zuerst zu tun, ohne dabei das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren. Wir haben uns auf den Weg gemacht, ein konsequent durchgerechnetes Wahlprogramm zu schreiben und wir werden diesen Weg bis zum Programmparteitag im April 2013 weiterschreiten. Und in der Europapolitik werden wir erneut deutlich machen, dass wir GRÜNE zu Europa stehen. Wir stellen uns gegen die Kürzung des EU-Haushaltes, gegen ein Europa der Hinterzimmerpolitik und gegen ein Europa der Renationalisierung – unser Europa ist ein demokratisches Europa, mit einem gestärktem Parlament und mehr Mitbestimmung durch die Bürger. Es gilt weiterhin: nur ein Mehr und nicht ein Weniger an Europa ist der richtige Weg! Und nicht zuletzt haben wir mit 52 Anträgen zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ noch eine Fülle anderer Punkte auf der Agenda. Hier werden die Delegierten entscheiden, welche 15 Anträge behandelt werden sollen.

Ich denke, der Parteitag wird auch mit unseren personellen Entscheidungen ein Signal der Geschlossenheit senden. Wir sind alle getragen von dem gemeinsamen Wunsch, die Regierung Merkel abzulösen. Mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben wir ein Spitzenduo, dass unser grünes Spektrum sehr gut abdeckt. Katrin steht für eine wertorientierte konservative Politik, mit der wir auch WählerInnen ein Angebot machen, die von der CDU, die anscheinend all ihre Werte über den Haufen geworfen hat, enttäuscht sind. Wir sind mit unserem Nachhaltigkeitsprinzip schlicht die wahren Konservativen. Selbstverständlich werde ich Claudia Roth als Parteivorsitzende bestätigen, denn sie schafft es wie Keine mit Verstand und ganz viel Herz alle Lager unserer Partei zu verbinden. Deshalb ist sie als Parteivorsitzende genau die Richtige.

Eines ist daher sicher: Dieser Parteitag wird knallvoll!“

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