Ausbau der B71 und LKW-Maut statt teurer A14

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) habe sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kreisstraßen ausgesprochen. Nur so könnten Kommunen spürbar von den Kosten für den Unterhalt der Straßen entlastet werden und die Maut solle künftig auf allen Straßen und für alle Laster ab 3,5 Tonnen gelten, erklärte SGSA-Geschäftsführer Jürgen Leindecker am Montag nach einer Vorstandskonferenz.

Bündnis 90/Die Grünen in der Altmark unterstützen die Forderung des Städte- und Gemeindebundes. Wir haben in der Altmark nach dem harten Winter einen erheblichen Reparaturstau und werden zugleich von LKW-Maut-Flüchtlingen auf den Bundesstraßen geplagt. Bisher werden diese LKWs nicht an den Reparatur-Kosten für die von ihnen verursachten Schäden auf unseren Straßen beteiligt und Anwohner, wie z.B. an der B71, klagen über Lärmbelastungen durch den Schwerlast-Verkehr, schildert Christian Franke, Sprecher und Bundestagskandidat der Altmark-Grünen.

Verkehrsminister Webel äußerte sich vor kurzem  wie folgt zum Sanierungsbedarf: „Aufgrund des insgesamt schlechten Zustandes des Landesstraßennetzes gibt es eine Vielzahl prioritärer Straßenbaumaßnahmen, die alle einer sofortigen Umsetzung bedürfen. Da die finanziellen Mittel im Landestraßenbauhaushalt jedoch sehr begrenzt zur Verfügung stehen, kann nur ein Teil der sanierungsbedürftigen Straßen in Angriff genommen werden.“

Franke kritisiert diese Aussage scharf: „Was sich erst logisch anhört, hat einen Haken. Wer das, was er gebaut hat, nicht instandhalten kann, sollte nicht wie wild neue Straßen bauen wollen. Da beißt sich der Hund am Ende selbst in den Schwanz. Wir fordern mehr Realismus in der Verkehrspolitik. Anstatt eine überdimensionierte Autobahn, deren Finanzierung und Realisierung in den Sternen steht, durch die Altmark bauen zu wollen, solle man bedarfsorientierte Maßnahmen durchführen.

Straßenerhalt und preiswerterer Bundesstraßenausbau – mit versetzen Überholspuren und Ortsumfahrungen – sollten, statt Prestige-Projekten im Vordergrund stehen. Durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundes- und Kreisstraßen können wir die kurzfristig Erfolge, wie eine Verringerung der Maut-Flucht und folglich eine Lärmreduzierung in den Orten erreichen.  Eine Kostenbeteiligung für Straßenschäden führt mittelfristig zu mehr Investitionen in den Straßenerhalt.“

Abschließend erklärt Christian Franke: „Bündnis 90/Die Grünen kämpfen seit Jahren für den Ausbau der Bundesstraßen und für sinnvolle Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir sind mehr als schlichte Autobahn-Gegner. Wir wollen mit einer finanzierbaren und realistischen Verkehrspolitik die Lebensqualität der Menschen in der Altmark verbessern, deshalb beteiligen wir uns auch am 24. April bei der „Ruhig-bleiben“-Aktion der Bürgerinnen und Bürger in Estedt, die am Abend für eine halbe Stunde die B71 für sich zurückerobern.“

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