Altmarkkreis: Kommunalaufsicht muss Dienstwege einhalten!

Die Kommunalaufsicht des Altmarkkreis Salzwedel wird in der Presse mit einer Entscheidung zum Nachtragshaushalt der Hansestadt Salzwedel erwähnt, die noch nicht offiziell bei der Hansestadt Salzwedel eingegangen ist. Das ist mindestens ein ungewöhnlicher Vorgang, findet Grünen-Stadtrat Christian Franke.

Franke, der auch Mitglied des städtischen Finanzausschusses ist, hat beim Landrat interveniert und ihn auf gefordert in der Kreisverwaltung für die Einhaltung der Dienst- und Mitteilungswege zu sorgen.

Sein Brief an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat Ziche,

ich wende mich heute an Sie als Mitglied des Stadtrates der Hansestadt Salzwedel. Für die Fraktion Grüne/Bürgerbund bin ich u.a. Mitglied des Finanzausschusses.

Bezugnehmend auf den Artikel „Die Kommunalaufsicht sagt nein“ der Salzwedeler Volksstimme vom 29.11.2015, in dem eine Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushalt der Hansestadt Salzwedel vorweggenommen wird, bin ich über die Informationspolitik der Kreisverwaltung deutlich irritiert. Während die Pressestelle des Landkreises auf Nachfrage der Presse völlig korrekt auf die Hansestadt Salzwedel verwies, sind über die Kommunalaufsicht Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die politischen Entscheidungsträger der Hansestadt Salzwedel aus der Presse von möglichen Entscheidungen erfahren, die bei der Hansestadt Salzwedel noch nicht offiziell eingegangen sind.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass Informationen aus dem Amt für kommunale und kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten erneut gezielt an die Öffentlichkeit durchsickern.

Ich bitte Sie daher dringend diesen Sachverhalt zu klären und fordere Sie auf, bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung die Einhaltung der formalen Dienst- und Mitteilungswege durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Franke

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