ANTRAG FÜR DEN JUGENDSTADTRAT: Massentierhaltung eindämmen!

Der Jugendstadtrat wolle beschließen:

Seit einiger Zeit ist in der gesamten Altmark eine erhebliche Zunahme von Mastanlagen zu verzeichnen. Diese Entwicklung geht auch an der Hansestadt Salzwedel nicht vorbei, wie die in Bau befindlichen und geplanten Mastställe zeigen.

Zunehmend schränken derartige Stallbauten die weitere Entwicklung der Gemeinde ein. Sie stören die Erholungsqualität der Landschaft und bewirken damit eine deutliche Schwächung des touristischen Potentials. Insbesondere im Nahbereich von Siedlungen ist darüber hinaus deren Wohn- und Lebensqualität durch Geruchsbelästigungen sowie den An- und Abtransport von Futter und Tieren bedroht. Und schließlich nehmen diese Mastkomplexe benachbarten Bauernhöfen ihre Entwicklungsmöglichkeiten und bedeuten auf diese Weise auch eine wirtschaftliche Bedrohung unserer heimischen bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir sind nicht der Auffassung, dass Mastanlagen im Außenbereich baurechtlich privilegiert sind. Im Gegenteil wollen wir, dass die Hansestadt Salzwedel und ihre Ortschaften ihren planerischen Gestaltungsspielraum auf die Standortplanung von Mastställen ausschöpfen. Dabei wollen wir die Massentierhaltung nicht  primär verbieten, da dies in die Zuständigkeit des Landes bzw. des Bundes fällt, sondern steuern, um Ansiedlungen auf Standorte mit geringstmöglichen Auswirkungen für Natur und Landschaft und insbesondere für Anwohner zu leiten.

Das Instrument hierzu liegt in der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde, d. h. über die Bauleitplanung festzulegen, wo zukünftig Mastställe gebaut werden dürfen; dies auch zum Nutzen der landwirtschaftlichen Betriebe (u. a. zum Schutz gegen externe gewerbliche Investoren) und nicht zu deren Einschränkung.

Es wird höchste Zeit für die Hansestadt Salzwedel und ihre Ortschaften aktiv zu werden. Um nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen, halten wir es für dringend erforderlich, dass in den Ratsgremien und unter Einbeziehung der örtlichen Landwirtschaft über die Chancen und Risiken der Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Mastanlagen beraten wird. Ebenso fordern wir, dass zukünftig Bauanträge zur Errichtung von Mastställen zur Beratung grundsätzlich in die Ratsgremien kommen; und nicht die (Orts-)Bürgermeister die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung allein regeln.

Christian Franke

Vorsitzender Jugendstadtrat

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