Aufruf zur Konstituierung einer Landesarbeitsgemeinschaft „BürgerInnenrechte und Demokratie“

Salzwedel/Dessau, 16. Oktober 2009

Aufruf zur Konstituierung einer Landesarbeitsgemeinschaft „BürgerInnenrechte und Demokratie“ im Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir rufen zur Gründung einer LAG „BürgerInnenrechte und Demokratie“ auf, um Themen sachsen-anhaltischer Innenpolitik aufzubereiten, Phänomene des Rechtsextremismus zu identifizieren und BürgerInnenrechte in unserem Bundesland zu stärken.
Es gilt die Entscheidungen der Landesregierung kritisch zu begleiten und für unseren Landesverband konstruktiv eigene Konzepte und Positionen zu erarbeiten – nicht zuletzt auch um für die Landtagswahl 2011 innenpolitisch gut aufgestellt zu sein. Das fordert unserem Gremium ab, in der Sache fundiert als Alternative zum Abbau von BürgerInnenrechten eigene Ansätze zu erarbeiten: Eine von Elementen der Aufklärung durchwirkte rationale Innen- sowie Kriminalpolitik, welche Sicherheit vor Kriminalität sowie Schutz von Freiheiten grundrechtsfreundlich gestaltet. Ihr Ansatz ist, Kriminalitätsphänomene, die oft soziale Ursachen haben, sinnvoll – eben nicht primär mit Repression – zu behandeln.
Viele Fragen werfen sich für unser Arbeitsgremium auf, schließlich darf auch der Gleichheitsgrundsatz in unserer Landesverfassung nicht nur eine Floskel sein, sondern muss aktiv in den politischen Prozess eingebunden werden.
Wir bitten alle Personen, die sich für solch eine Landesarbeitsgemeinschaft interessiere, sich bei uns zu melden, damit wir gemeinsam einen Termin für eine konstituierende Sitzung finden können.

Es grüßen

Stefan Krabbes und Christian Franke
Kontakt:

stefan.krabbes@gruene.de
christian.franke@gruene.de

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