Bahn-Haltepunkte im Altmarkkreis wieder vor dem Aus

Entgegen vollmundiger Ankündigungen, die zur Schließung vorgesehenen Strecken zu retten, kürzt die Landesregierung nun drastisch im Schienennahverkehr. Auswirkungen wird es auch im Altmarkkreis geben. Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher des Kreisverbandes und Salzwedeler Stadtrat:

„Noch nicht einmal die die Aufstockung von 10 Millionen Euro für die NASA Sachsen-Anhalt wurde im Finanzausschuss des Landtags bestätigt. Damit sind nicht nur Strecken-Schließungen im Süden des Landes verbunden. Die NASA ist voraussichtlich auch gezwungen, weitere Einschränkungen vorzunehmen, um die fehlenden Mittel zu erwirtschaften. Damit besiegeln CDU und SPD auch das Ende der Haltepunkt Pretzier und Brunau-Packebusch im Altmarkreis Salzwedel. Beide Haltepunkte stehen auf der öffentlich gewordenen Streichliste der NASA zur Disposition.

Damit hat auch Salzwedels CDU-Abgeordneter Jürgen Stadelmann, welcher Mitglied im Finanzausschuss ist, für das Ende der Haltepunkte gestimmt. Das wirft die Frage auf, ob die auch von CDU und SPD in Kreistag und Stadträten verabschiedeten Resolutionen zum Erhalt der Haltepunkte nur Lippenbekenntnisse waren.

SPD-Finanzminister Bullerjahn war vor kurzem auf Einladung der Genossen in Salzwedel. Das Thema Bahnhaltepunkte wurde Medienberichten zufolge dabei nicht besprochen. Wer den direkten Zugang zum Minister hat, muss ihn auch im Interesse unserer Region nutzen! Die SPD hat diese Chance vertan.“

Der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich lud im Oktober den Pretzierer Ortschaftsrat zum Gespräch und machte sich ein Bild vor Ort. Er ergänzt:

„Die Haushaltsanträge der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten den Fortbestand aller Bahnstrecken möglich gemacht. Leider wurden die Anträge von den Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen ohne ernsthafte Debatte abgelehnt. Damit gefährdet die Landesregierung die Mobilität im ländlichen Raum und leistet somit der Abwanderung aus diesen Bereichen Vorschub“.

Er kündigt an, dass seine Fraktion im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatung im Landtag in der kommenden Woche nochmals beantragen wird, mehr Geld für den Schienennahverkehr bereit zu stellen.

Hintergrund:

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen erklärte Verkehrsminister Thomas Webel, dass die NASA 14 Millionen Euro mehr Geld benötige, um den bisherigen Leistungsumfang aufrechterhalten zu können. Bei dieser Summe war allerdings die Schließung der der Strecken Klostermansfeld – Wippra (Wipperliese), Wittenberg – Bad Schmiedeberg (Heidebahn) und Merseburg – Schafstädt nicht eingerechnet. Um die Schließung dieser Strecken abzuwenden, wären mindestens weitere 7 Millionen Euro erforderlich gewesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten daraufhin in der Haushaltssitzung des Verkehrausschusses im Oktober eine Erhöhung der entsprechenden Titel um 25 Millionen Euro beantragt, was aber abgelehnt wurde. Stattdessen hatten die Koalitionsfraktionen den Haushaltsansatz um 10 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung wurde jedoch im Finanzausschuss wieder kassiert, sodass es bei den ursprünglichen Mitteln aus dem Entwurf des Haushalts bleibt. Damit stehen keinerlei Mittel für die drei zur Schließung vorgesehenen Strecken zur Verfügung. Weihrich: „Außerdem ist es sehr fraglich, ob die NASA die Kürzungen aus Mitteln der vergangenen Jahre kompensieren kann oder gezwungen ist, weitere Leistungsreduzierungen vorzunehmen.“

Wie stark in den vergangenen Jahren im schienengebunden Nahverkehr gekürzt wurde, belegt die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Weihrich. Sie gibt es unter diesem Link:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp6/drs/d3620gak.pdf

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