Bewerbung als Landesvorsitzender

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich als Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt.

Ich verstehe das Amt des Landesvorsitzenden vor allem als einen Dienst an unserer Partei — eine Aufgabe, die sehr viel persönlichen Einsatz, Zeit und Engagement verlangt.

Wir haben trotz eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch das persönliche Engagement vieler Einzelner die Landtagswahl unter zum Teil widrigsten Umständen gemeistert und sind wieder erfolgreich in den Landtag eingezogen. Es wird Aufgabe aller grünen Akteur*innen sein, weiter entschieden deutlich zu machen, dass wir der programmatische Gegenentwurf zur rechtsnationalen und gesellschaftlich vorgestrigen AfD sind.

Dieser Wahlkampf war nicht leicht und wir müssen aus seiner Vorbereitung und Durchführung lernen, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Der neue Landesvorstand wird neben zukunftsgerichteten Herausforderungen auch mit einem Rückblick auf die Landtagswahl in die Arbeit starten müssen.

Unsere Partei hat in den Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Die gute Zusammenarbeit der Parteiebenen mit den Verhandlungsgruppen lief sehr sachorientiert und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Nun gilt es dem Koalitionsvertrag, der viele grüne Projekte enthält, Taten folgen zu lassen und als Grüne in dieser Regierung sichtbar zu bleiben. Eine fortlaufende Uminterpretation des Koalitionsvertrags durch die Koalitionspartner zu Lasten von Klimaschutz, nachhaltiger Landwirtschaft oder einem weltoffenen Sachsen-Anhalt darf diese Partei nicht zulassen.

Der Schutz von Minderheiten und die Gleichberechtigung aller Menschen in unserer Gesellschaft ist für mich zentraler Ankerpunkt meiner politischen Arbeit. Wir werden in Sachsen-Anhalt als starker Partner in der Gleichstellungspolitik und beim Kampf gegen Diskriminierung wahrgenommen. Dafür haben wir hart gearbeitet. Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen und ich werde mich weiter für ein Sachsen-Anhalt einsetzen, in dem jeder Mensch seinen persönlichen Lebensentwurf frei wählen und diskriminierungsfrei leben kann.

Die Regierungsbeteiligung wird von uns kurzfristige Entscheidungsfindungen verlangen. Mein Anspruch dabei ist es, eine hohe Transparenz und Partizipation zu gewährleisten. Als Landesvorsitzender möchte ich in den nächsten Monaten Strukturen entwickeln, die unsere Partei mit unserer grünen Landtagsfraktion und unserer Ministerin eng und effektiv verbinden und einen schnellen inhaltlichen Austausch gewährleisten. Dabei liegen mir der kurze Draht und eine enge Einbindung der Kreisverbände, der Landesfachgruppen und der Grünen Jugend besonders am Herzen. Wir müssen gemeinsam einen akzeptablen Rhythmus an physischen Treffen und Informationsweiterleitung via E-Mail finden. Eine E-Mail-Flut gilt es zu vermeiden.

Mir ist es wichtig, dass unsere Partei eine eigen-ständige, selbstbewusste und lebendige Rolle in der Landespolitik spielt. Die Verhältnisse im Dreieck aus Regierung, Fraktion und Partei gilt es gut auszu-balancieren.

Wir müssen die Kampagnen-Fähigkeit des Landesverbands deutlich erhöhen, um unseren grünen Markenkern besser in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu gehört für mich ein Relaunch der Website und eine Social-Media-Strategie ebenso wie eine zielgerichtete Pressearbeit über die klassischen Medien — in enger Abstimmung mit Fraktion und Regierungsmitgliedern. Ich möchte zielgerichtet Veranstaltungsformate gemeinsam mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern entwickeln, um mit den Bürger*innen über unsere Politik intensiv in Dialog zu treten.

Ich will, dass unsere Partei ein Ort ist, an dem wir die drängenden Zukunftsfragen debattieren und weiterhin über den Tag hinausdenken. Ich sehe die Aufgabe des Landesvorstands dabei vor allem in der Koordinierung der programmatischen Weiterentwicklung. Diese muss Hand in Hand mit den Landesfachgruppen als inhaltliche „Think Tanks“ unserer Partei stattfinden.

Für mich ist klar, dass ich mich als Landesvorsitzender bei der Bundestagswahl 2017 ausschließlich der Planung und Organisation widmen werde. Eine eigene Kandidatur strebe ich nicht an. Ich habe aus den vergangenen Wahlen als Kandidat und Wahlkampfkoordinator verschiedener Wahlen viele Erfahrungen sammeln können, die ich in diese wichtige Aufgabe einbringen möchte.

Am Horizont müssen wir auch die Kommunalwahl 2019 in den Blick nehmen und jetzt die entscheidenden Weichenstellungen für mehr Grüne in den Räten und Kreistagen stellen.

Unsere Kreisverbände sind vielfältig und jeder hat eigene Herausforderungen. Als Landesvorsitzender möchte mit den Kreisverbänden über konkrete Unterstützung durch den Landesverband sprechen. Ich habe in den altmärkischen Verbänden selbst intensiv am Aufbau von Strukturen gearbeitet, die zu mehr Engagement und Partizipation geführt haben und möchte mit dem Team der Landesgeschäftsstelle diese Arbeit im ganzen Landesverband intensivieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei für mich in der Mitgliederbetreuung und -gewinnung, sowie der Erhöhung unserer Sichtbarkeit in allen Landesteilen.

Unser Landesverband ist mit z.Zt. rund 700 Mitgliedern auf einem leichten und stetigen Wachstumskurs. Je mehr wir sind, desto besser können wir in zukünftigen Wahlen bestehen. Es gibt keineN bessereN Botschafter*in als ein aktives und überzeugtes Parteimitglied. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir mehr für die Mitarbeit in den Landesfachgruppen werben und auch das Mentoring-Programm des Landesverbands neu auflegen, um besonders weiblichen Nachwuchstalenten einen erfolgreichen Einstieg in die Parteiarbeit zu ermöglichen.

Zur Zeit findet eine Diskussion über die weitere Teilprofessionalisierung des Landesvorstandes statt. Da die Entscheidung dazu erst auf dem Parteitag fällt, sind an dieser Stelle nur hypothetische Aussagen möglich. Mit Blick auf die vorausgehend beschriebenen Herausforderungen und Aufgaben kann ich einer finanziell besseren Ausstattung der Landesvorsitzenden viel abgewinnen. Dabei sind mir zwei Punkte aber besonders wichtig: Die/Der Schatzmeister*in benötigt eine dem Aufwand angemessene Entschädigung für ihre/seine Arbeit. Darüber hinaus muss die Landesgeschäftsstelle personell unter dem Mehraufwand der Regierungsbeteiligung handlungsfähig bleiben. Daher kann ich mir vorstellen, in Absprache mit meiner Co-Vorsitzenden auf einen Teil der Bezahlung zu verzichten, um weiterhin die Stelle einer/eines Referent*in des Landesvorstandes in der Landesgeschäftsstelle zu ermöglichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mir weit mehr als nur demokratische Teilhabe ermöglicht. Ich bin an unserer Partei gewachsen, habe mit euch Erfolge gefeiert, Niederlagen überwunden und Herausforderungen gemeistert. Es ist Zeit etwas zurückzugeben. Mit eurer Unterstützung möchte ich meine ganze Energie in diese Partei stecken und mit euch gemeinsam Sachsen-Anhalt nachhaltiger, sozialer und weltoffener gestalten. Sachsen-Anhalt kann mehr, lasst es uns beweisen!

Euer Christian Franke

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