Einschätzung zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wahl in Salzwedel: „heikles Urteil“

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Bürgermeisterwahl in Salzwedel erklärt Christian Franke, der Einspruchsführer, der die Wahlpannen aufgedeckt hat: 

„Es gilt nun die Zustellung der Urteilsschrift abzuwarten und diese genau zu prüfen. Eine vom Stadtrat als ungültig gewertete Stimme wurde vom Gericht als gültig gewertet. Das ist eine heikle Entscheidung. Dies und die Summe an weiteren aufgedeckten Wahlpannen, die vom Gericht nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, halte ich für bedenklich. 

Für mich ist zudem unbegreiflich, warum das Gericht darauf verzichtet hat, mich als Einspruchsführer zu laden und mich anzuhören. Ich halte das für einen Fehler. 

Das letzte Wort hat nun der Stadtrat. Es gilt das Urteil in der vierwöchigen Berufungsfrist in den Fraktionen zu beraten und zu bewerten.“

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