Butter bei die Fische, Herr Webel!

Zu den Äußerungen zur Verkehrsinfrastruktur auf dem CDU-Bürgerforum erklärt Christian Franke, Pressesprecher der Grünen im Altmarkkreis Salzwedel:

„Nun aber mal Butter bei die Fische, Herr Webel! Wie wollen Sie den die Autobahn finanzieren? Wir fordern den Verkehrsminister auf endlich öffentlich zuzugeben, dass er bereits nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten sucht, da die 40 Prozent EU-Mittel für den Autobahnbau sehr wahrscheinlich nicht fließen werden.

Der Verkehrsminister spricht von 33 Beschlüssen, die noch im ersten Halbjahr zur A14-Nord gefasst werden sollen, jedoch heißt das noch lange nicht, dass Mittel fließen, wie die Landesregierung bei der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags selbst bestätigte. Solange die Planungen einzelner Streckenabschnitte u.a. von renommierten Umweltverbänden auf Rechtskonformität überprüft und beklagt werden, oder die Planfeststellung läuft, werden keine EU-Mittel fließen. Des weiteren werden Grundsätzlich keine EU-Mittel für Abschnitte fließen, die nicht bis zum Sommer 2012 Baurecht haben und für die nächste EU-Förderperiode zeichnet sich ab, dass keine EU-Mittel für Straßenbau mehr in dem Maß nach Sachsen-Anhalt fließen werden.

Der Status der Planungen wird also nicht ausreichen, um die EU-Mittel von über 300 Millionen Euro freizugeben. 40 Prozent der Finanzierung werden unwiederbringlich wegbrechen und es gibt keine vorstellbare Alternativ-Finanzierung für den europäischen Anteil.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das CDU-geführte Verkehrsministerium immer noch meint mit plumpen Versprechungen, die Gutgläubigkeit der Menschen ausnutzen zu können, anstatt ihnen reinen Wein einzuschenken.

Wir Grüne fordern ein Ende der Scheinargumente nach einem Wirtschaftswachstum durch den Autobahnbau. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt maßgeblich auch von anderen Faktoren ab und es, wie viele Studien zeigen, kein direkter Zusammenhang zwischen Autobahnkilometern im Landkreis und der Wirtschaftsentwicklung im selben auszumachen. Ebenso ist es auch kein Argument „der größte autobahnfreie Raum Deutschlands“ zu sein. Diese Feststellung ist schlicht kein Argument. Bei nachhaltiger Verkehrsplanung geht es nicht darum Straßen gleichmäßig über die Landkarte zu verteilen, es geht um Bedarfe. Dieser rechtfertig den Ausbau der Bundesstraßen und nicht den Bau einer Autobahn, der der wirtschaftlichen Entwicklung in der Altmark ebenso zuträglich ist.

Um Arbeitsplätze in der Region zu halten muss der Ausbau der Bundesstraßen forciert werden. Diese Maßnahme wird, unserer Einschätzung nach, den gleichen Effekt auf die Arbeitsplatzentwicklung in der Altmark haben. Wir Grüne stehen der Trennung von regionalem und überregionalem Verkehr in vorhandene Bundesstraßen und Bundesautobahnen äußerst kritisch gegenüber. Die Verkehrsprognose rechtfertigt diesen Schritt nicht.

Verkehrsminister Webel muss endlich die Pläne für den Ausbau der Bundesstraßen aus dem Archiv holen! Wir Grüne fordern seit langem den Ausbau der Bundesstraßen B189, B71 und auch der B190n (mit gemeinsamer Streckenführung mit der B71 westlich von Salzwedel). Doch die Landesregierung plant an den Problemen der Menschen vorbei. An den Ausbau der für die westliche Altmark so wichtigen B71 wird vor 2020 nicht zu denken, und selbst dann noch lange nicht, realisiert sein, einzig weil die Autobahnparteien sich stur stellen.“

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