CCS-Debatte im Landtag: CDU zeigt ihr wahres Gesicht

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich mit einem Antrag von Grünen und Linken, welcher dem Land aufträgt sich mit dem Thema CCS, der Verpressung von CO2 in den Untergrund, dahingehend zu beschäftigen, ob man diese Verpressung in bestimmten Regionen in Sachsen-Anhalt auf Grund faktischer Sachlagen untersagen sollte. Während der geologischen Prüfung der Regionen, würde ein Moratorium in Kraft treten, dass in den nächsten drei Jahren Anträge zur CO2-Verpressung auf die Zeit nach dem Ende des Moratoriums verschieben, und bei Verbot der Verpressung für abgelehnt erklären, würde.

Der Antrag wurde nach einer Debatte in die Ausschüsse überwiesen.

Dazu erklärt Christian Franke für die Grünen im Altmarkkreis:

„Mit der Überweisung in die Ausschüsse ist der Antrag prozessual getötet. Es bleibt unklar, was mit dem Antrag passieren wird, sicher ist nur, dass er die Ausschüsse nicht so verlassen wird, wie er in seiner Kosequenz heute auf dem Tisch liegt. Schuld an dieser Situation ist die CDU, welche sich heute klar gegen ein CCS-Verbotsgesetz, unter der Begründung, dass es keine Notwendigkeit gibt, ausgesprochen hat. 
Die CDU hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat das Engagement der Menschen, die sich für eine sichere Zukunft ohne CO2-Verpressung diskreditiert und als zukunfts-, innovations- und forschungsfeindlich bezeichnet. Die Ministerin brachte zudem CCS in Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Diesen Zusammenhang hat die Bundesregierung aus Union und FDP allerdings selbst aus dem Gesetz gestrichen. Da beißt sich die Regierung selbst in den Schwanz. Anschließend besaß die Ministerin die Dreistigkeit keine Fragen zuzulassen und erst nach Intervention der Oppositionsfraktionen bemühte sie sich erneut zum Rednerpult. 
Es ist bezeichnend, dass kurzfristig der Redner der CDU ausgewechselt wurde. So redete anstatt des altmärkischen Abgeordneten Stadelmann, der Abgeordnete Scharf, welcher mit der Altmark rein gar nichts am Hut hat. So konnten Stadelmann und Harms zwar kurzfristig einen endgültigen Gesichtsverlust vermeiden, jedoch sind die Aussagen des CDU-Redners Scharf um so bezeichnender. Er schwang die Keule der vermeintlichen Deindustrialisierung und Forschungsfeindlichkeit und zeigte erneut die Position der CDU: Kein Bedarf für ein CCS-Verbot. 
Besonders dreist ist auch, dass der Abgeordnete Scharf doch tatsächlich meinte, da es natürliche CO2-Speicher gäbe, die seit Jahrtausenden verschlossen sind, wären künstliche Speicher ebenso sicher. Diese Aussage zeigt erschreckend, dass die Debatte innerhalb der CDU auf einem Stand stehen geblieben ist, an dem die öffentliche Debatte in der Altmark vor zwei Jahren war. 
Die altmärkischen CDU-Abgeordneten Harms und Stadelmann kommen aber nicht ungeschoren davon, nur weil sie nicht geredet haben. Gerade weil sie nicht geredet haben, müssen sie kritisiert werden. Sie haben keine altmärkischen Interessen vertreten, haben bei ihrer Fraktion nicht interveniert und nicht die Chance ergriffen sich von den Aussagen der CDU-Fraktion und der Ministerin zu distanzieren. Diese Möglichkeit hätten sie laut Geschäftsordnung des Landtages gehabt. 
Die Menschen in der Altmark wissen nun, woran sie bei den beiden Abgeordneten sind. Es ist unehrlich und unredlich, wenn diese Abgeordneten in der Altmark den Menschen nach dem Mund reden, aber im Parlament für diese nicht das Wort ergreifen. Die CDU ist völlig unglaubwürdig geworden. In Kommunen spricht sie sich gegen CCS aus, aber im Landtag wo es drauf ankommt, ist sie für CCS-Forschung.
Die SPD stimmte aus Koalitionsdisziplin mit der CDU und machte sich damit zum Steigbügelhalter für das doppelzüngige Spiel der CDU.“
Zur grünen Position erklärt Christian Franke weiter:
„Der Beantragung zu Nutzung von CCS-Technik muss im Landtag ein Riegel vorgeschoben werden. Studien, Technologieabschätzungen und Freifeld-Versuche zeigen, dass es sich bei CCS um eine Hochrisiko-Technologie handelt. Deshalb wollen wir es untersagen, um den Weg für eine überzeugende Energiewende frei zu machen. CCS würde ein „Weiter so“ in der Energiepolitik sorgen.“
Abschließend äußert sich Christian Franke zur Demonstration vor dem Landtag:
„Heute hat die Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager wieder vor dem Landtag demonstriert. Als Mitglied war es für mich selbstverständlich auf der Straße Stellung zu beziehen und die BI zu unterstützen. Wir haben ein klares Zeichen gesetzt für eine zukunftsfähige Altmark. Da ist es noch enttäuschender, dass die CDU-Abgeordneten unsere Demo, obwohl sie teilweise bei uns standen, anscheinend nicht zu Herzen genommen haben. Mehr als an ihre Verantwortung und ihr Gewissen zu appellieren, können wir nicht machen, abgesehen davon sie demnächst abzuwählen.“

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