CCS: Nach Entscheidung des Europäischen Parlaments ist Wachsamkeit in der Altmark geboten

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute einem umstrittenen Initiativbericht zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zugestimmt.

Die Grünen im Europäischen Parlament konnten dem Bericht des britischen Liberalen Chris Davies nicht zustimmen. Er fordert nämlich unter anderem Ausbauziele für CCS im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030. Die Grünen dagegen stehen für ehrgeizige verbindliche Ziele für Energieeinsparung, erneuerbare Energien und für die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese Position wurde auch letzte Woche von einer Mehrheit der Abgeordneten auf Ausschussebene unterstützt.

Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Altmarkkreis Salzwedel:

„Momentan sieht es so aus, dass CCS in der europäischen Klima- und Energiepolitik in den nächsten Jahrzehnten eine entscheidende Rolle zukommen soll. Das fast leergeförderte Erdgasfeld in der Altmark wird in Zukunft stärker im Fokus der Kohle verstromenden Konzerne stehen, wenn die im Initiativbericht zur CO2-Speicherung vorgesehen Ausbauziele umgesetzt werden sollten.

Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot der CO2-Verpressung in der Altmark. Das Land muss die Möglichkeit des Verbots unverzüglich nutzen, um auch der europäischen Ebene zu signalisieren, dass diese Technologie hier nicht erwünscht ist. Wir fordern auch die lokalen Akteure, wie den Landrat auf, den ersichtlichen Bürgerwillen nach einer CCS-freien Altmark gegenüber dem Land erneut einzufordern.

Auf die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas, deren Mitgliedsparteien in Sachsen-Anhalt die Landesregierung stellen, ist kein Verlass – weder auf europäischer Ebene, noch in unserem Land. Denn auch in Sachsen-Anhalt setzt die Regierung in ihrem Energie-Konzept weiter auf Kohleverstromung. Deshalb heißt es mit Blick auf die bevorstehende Europawahl: Wer für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen die CO2-Verpressung ist, sollte bei der wichtigsten Wahl für diesen Kontinent die Grünen wählen.“

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