Landtag: Nichtbeschäftigung mit CCS ist feige!

Gestern sollte im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtags Sachsen-Anhalt das Thema CCS behandelt werden. Auf Antrag der CDU wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen.
Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis Salzwedel: Ich finde es feige, dass die CDU dieses für die Altmärkerinnen und Altmärker wichtige Thema einfach von der Tagesordnung streicht. Das zeigt erneut die Zerstrittenheit der Regierungs-Koalition, aber am Ende nützt ein Aufschieben einer Entscheidung nur der CDU, denn solange nichts entschieden ist, wird auch von der Länderklausel nicht gebrauch gemacht.“
Die CDU begründet ihre bisherige Ablehnung der Erstellung eines Landesgesetzes damit, dass angeblich auch noch nach Einreichung eines Antrags auf CO2-Verpressung durch ein Unternehmen, wie GDF-Suez in der Altmark, ein Verbotsgesetz erlassen werden kann, sowie ein dreijähriges Moratorium gestartet werden könne. Jedoch steht im CCS-Gesetz, dass die Absicht, ein Landesgesetz zu erlassen und damit ein Moratorium zu bewirken, vor Einreichung eines Antrags bekundet sein muss.
„Die CDU trickst, dass sich die Balken biegen. Wenn ich davon ausgehe, dass die CDU das Gesetz gelesen hat, kann man ihr Taktieren nur als unredlich bezeichnen. Sie spielen auf Zeit, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir fordern die Kreis-CDU und Landrat Michael Ziche (CDU) auf, sich im Sinne der im Kreistag verabschiedeten Resolution für die Verabschiedung eines Verbotsgesetzes im Landtag stark zu machen. Wir fordern darüber hinaus den Salzwedeler CDU-MdL Jürgen Stadelmann auf, sich einem Verbot der CO2-Verpressung in der Altmark nicht mehr in den Weg zu stellen.
Wir Grüne wollen die Altmark mit einer klaren Weichenstellung in Richtung Erneuerbare Energien voranbringen. Einige Kommunen und Bürger-Energie-Genossenschaften schlagen den selben Weg ein. Wenn wir in der Altmark mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben wollen, müssen wir CCS strikt ablehnen, denn diese Brücken-Technologie sorgt dafür, dass Kohlekraftwerke durch CO2-Abscheidung weiter am Netz bleiben und neue ans Netz gehen, anstatt, dass zukunftssichere Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen werden. Durch Ausbau von Geothermie und innovative Projekte wie Druckluftspeicher oder Bio-Gasspeicher und weiteren EE hat die Altmark mehr.“, erklärt Franke überzeugt.
Zu Uwe Harms Nicht-Fraktions-Austritt meint Christian Franke: „Das ist nicht mehr als ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘. Im entscheidenden Moment, wo es Rückgrat bedurft hätte, zieht Uwe Harms den Kopf ein, anstatt Taten folgen zu lassen. Dass er sogar kein Problem damit hätte, wenn jemand aus seiner Fraktion die üblichen Pro-CCS-Reden im Landtag hält, zeigt, dass seine Inszenierung, statt eines Paukenschlags, nur heiße Luft war. Leider ist es nach Harms Aktionen der letzen Jahre für die CDU-Fraktion aber im Zweifel besser, nicht Harms Meinung zu sein. Er hat somit seinem vermeintlichen Anliegen einen Bärendienst erwiesen.“

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