CDU-Familienpolitik: Systematische Diskriminierung!

„Magdeburg. Zunächst soll es für Ministerien gelten, später auch für Lehrer und Polizisten: „Bei Einstellungen und Beförderungen sollten Fähigkeiten aus der familiären Arbeit bei der Beurteilung der Eignung, Leistung und Befähigung besonders berücksichtigt werden“, sagte gestern CDU-Fraktionschef André Schröder. Die Regierung sei gefordert, eine gerichtsfeste Lösung zu schaffen. „Wir wollen das familienfreundlichste Land sein, also müssen wir auch hier etwas tun.“ Der Familienbonus ist Teil eines Demografiekonzepts der CDU. Das Land verliert jährlich mehr als 20 000 Einwohner. Koalitionspartner SPD will die CDU unterstützen. Fraktionsvize Rüdiger Erben kennt als ehemaliger Staatssekretär die Kalamitäten bei der Stellenbesetzung im Landesdienst: „Da sich die fachlichen Beurteilungen zwischen den Bewerbern kaum unterscheiden, geht es letztlich streng nach Laufbahn“ – also nach Besoldungsgruppen. Benachteiligt sind zumeist Frauen, die oft niedriger eingruppiert sind als Männer. Wegen der sehr strengen Rechtssprechung in Sachsen-Anhalt habe der Dienstherr kaum Spielräume. „Wer sich familiär oder anderweitig ehrenamtlich engagiert, hat bei der Karriere mehr Nachteile als Vorteile.“ Auch die Opposition untersützt den CDU-Vorstoß. Justizpolitikerin Eva von Angern sagte: „Es dürfen nicht nur Noten eine Rolle spielen, sondern auch soziale Kompetenz.“ Zurückhaltender äußerte sich das Justizministerium: Wacklige Vorschriften könnten die ohnehin hohe Klageneigung noch verstärken. „Das wird noch knifflig“, sagte Sprecher Thomas Wünsch. Schon im geltenden Frauenfördergesetz gib es einen Familien-Passus – der aber kaum angewandt wird. „Die Frage ist auch: Wie will man soziale Kompetenz messen?“ Gewerkschaftschef Udo Gebhardt meinte: „Ich bin skeptisch.“ Er glaube nicht, dass man die CDU-Forderung zur allgemeingültigen Regel erheben könne, da dann etwa Singles oder Gleichgeschlechtliche benachteiligt sein könnten.“ – Volksstimme 03.08.2011

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