CDU muss sich bewegen – Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Beamtenrecht längst überfällig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern erneut die Gleichstellung von in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenden Paaren im Beamtenrecht ein.

„Lesben und Schwule dürfen in unserem Rechtsstaat nicht diskriminiert werden. Das ist für uns Bündnisgrüne eine unverrückbare Prämisse unseres politischen Handelns. Wir begrüßen daher das Festhalten der SPD am Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Beamtenrecht, diese Gleichstellung ist längst überfällig. Aus diesem Grund ist es für uns aber umso schwerer nachzuvollziehen, dass die CDU sich der Zustimmung verweigert“, stellt Christian Franke, Fachpolitischer Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik, fest.

CDU-Landeschef Thomas Webel sieht dem Gesetz fiskalische Probleme entgegenstehend und verweigere deshalb die Zustimmung. „Es handelt sich um kein Finanzierungsproblem, wie der Koalitionspartner und SPD-Landeschef Holger Hövelmann bestätigt hat“, so Franke weiter. „Letztlich wären weniger als 20 Paare betroffen, was die Landesfinanzen verschwindend gering beeinflussen würde. Nahe liegend ist wohl viel mehr, dass die CDU sich in eine ideologische Sackgasse verrannt hat, wie Parteitagsbeschlüsse, die eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen ablehnen, zeigen. Wir fordern die CDU auf,  Beamte, die in Lebenspartnerschaften Leben, den in Ehe Lebenden rechtlich gleichstellt, wie dies die Bundesregierung aus CDU und FDP es bereits durch den Koalitionsvertrag für die Bundesebene festgelegt hat.“

“Dies ist erneut ein enttäuschendes Signal für die Homosexuellen in Sachsen-Anhalt“, so die bündnisgrüne Landesvorsitzende Claudia Dalbert. „Die Landeregierung hat wieder die Chance verpasst, sich für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Homosexuellen auszusprechen. Wir hoffen, dass die SPD an ihrer Position festhält, und fordern die CDU
Sachsen-Anhalts auf, dass sie von ihrem Schwule und Lesben diskriminierenden Parteitagsbeschluss endlich abrückt, gesellschaftliche Realitäten anerkennt.“

„Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt prägt eine sozialgerechte Gesellschaftsauffassung, die Lesben und Schwulen einen Platz in Mitten unserer Gesellschaft einräumt und tritt für eine vollständige Gleichberechtigung dieser ein“, ergänzt Franke zum Ende.

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