CDU nur durch Entscheidungen des BVG für Gleichstellung homosexueller Beamter

Die CDU hat ihren Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller, eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht aufgegeben. Im Koalitionsausschuss habe man Zustimmung zum Gesetzentwurf der SPD signalisiert, sagte SPD-Landeschef Holger Hövelmann. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf erklärte, dass er eine Gleichstellung zwar ablehne, das Bundesverfassungsgericht aber eine andere Linie vorgegeben hat. (Quelle:  MZ)

Dazu erklärt Christian Franke, fachpolitischer Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik: „Der Widerstand in der CDU ist gebrochen, doch bleibt sie noch immer der Vergangenheit behaftet. Zwar werden sie der Gleichberechtigung homosexueller im Beamtenrecht zustimmen, doch dies nur, weil eine erneute Verweigerung laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht in Einklang hätte gebracht werden können.

Es ist unhaltbar, dass die „Ewiggestrigen“ sich für ihre Zustimmung rechtfertigen, wie es CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf getan hat. Die Zustimmung hätte, als Selbstverständlichkeit aufgefasst, bereits vor Monaten erfolgen müssen, da alles andere eine Diskriminierung darstellt. Leider ist man von der Landes-CDU nichts anderes als Widerstand gewöhnt, wenn es um Homo-Rechte geht, das ist enttäuschend.

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich seit langem für die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft ausgesprochen und hoffen, dass die Novellierung des Beamtenrechts bald abgeschlossen ist, damit Gesetze die uns diesem Ziel näher bringen, schnellstmöglich in Kraft treten. Doch bleicht es bis zu anstrebenswerten völligen Gleichstellung noch ein langer und beschwerlicher Weg.“

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