Bundesrat in Berlin

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CETA hätte gravierende Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im September 2016 soll der Rat zustimmen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten dem nicht zustimmen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke:

„Das CETA-Abkommen muss in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden! Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat über dieses Abkommen entscheiden. Die Auswirkungen auf Wirtschaft, soziale Dienstleistungen, Umweltstandards und Kommunen sind so gravierend, dass die Länder nicht ausgeschlossen werden dürfen.“

„CETA bedroht einen Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das bisher geltende „Vorsorgeprinzip“ droht im Falle eines Beschlusses ausgehebelt zu werden. Dann dürfen beispielsweise Pestizide auf Sachsen-Anhalts Äckern versprüht werden, ohne, dass vorher die Unschädlichkeit für die Gesundheit nachgewiesen werden muss. Die zukünftig geplante Harmonisierung von Regulierungen droht zu einer Absenkung statt einer Weiterentwicklung bestehender Standards zu führen.“

Auch die kommunale Daseinsvorsorge stellt CETA in Frage. Eine umfassende Öffnung der Märkte bedroht kommunale Strukturen, die bisher nicht am Markt konkurrieren müssen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung und Wohnungsgenossenschaften. Die Perspektive, millionenschweren Entschädigungsklagen vor Schiedsgerichten ausgesetzt zu sein, würde die kommunale Handlungsfreiheit ganz erheblich lähmen.“

„Aus diesen Gründen haben wir auf dem letzten Landesparteitag am 18. Juni einen klaren Beschluss gefasst: Wir GRÜNE lehnen CETA ausdrücklich ab.“

Persönlicher Referent von Christian Franke

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