CO2-Endlager in der Altmark? Nein Danke!

1.) Teilen Sie die Auffassung, daß die Art, wie wir unsere Energie erzeugen und verbrauchen, eine Grundsatzfrage der gegenwärtigen historischen Epoche ist, die darüber entscheidet, inwieweit wir den Klimawandel und seine katastrophalen Auswirkungen noch begrenzen können?

Ja. Die Energie- und Klimapolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland aber auch weltweit. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröffnet und nicht verbaut wird.

Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die sich am für die Gesellschaft Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Energiesicherheit und Klimaschutz gehören zusammen. Nimmt man die wachsende Konkurrenz um begrenzte Ressourcen ernst, will man den Anstieg des globalen Temperatur um mehr als 2 °C verhindern, dann muss der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Das große Ziel heißt also, innerhalb von nur 40 Jahren faktisch die gesamte Energieversorgung in Deutschland CO2-frei zu machen.

Das Ziel ist hoch ambitioniert. Aber es ist erreichbar, wenn wir heute Ernst macht mit Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien in allen Sektoren.

Bis 2020 könnten wir im Stromsektor den Anteil erneuerbarer Energien auf deutlich über 40 Prozent steigern. Möglicherweise bereits 2030 könnte der Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

2.) Betrachten Sie die Installierung der CCS-Technologie (Abscheidung –Pipeline-System – „Endlagerung“) als sinnvolle Maßnahme gegen den Klimawandel?

Nein. Statt riesige Summen in die CCS-Technologie zu stecken, sollten diese Gelder stattdessen in die Erforschung und den Bau von Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung gesteckt werden. Mit der CCS-Technologie zur Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken wird versucht, einen der größten CO2-Emittenten „klimaneutral“ zu machen. Vergessen wird dabei jedoch, dass das CO2 lediglich im Boden verpresst wird. Aktuelle Erfahrungen wie im kanadischen Ölfeld Weyburn zeigen jedoch, dass es nicht sicher ist ob nach einiger Zeit nicht doch CO2 aus dem Boden austritt.

3.) Betrachten Sie die Verminderung von prozessbedingten CO2-Emissionen (z.B. bei Beton- oder Stahlproduktion) durch Optimierung dieser Prozesse und durch verstärkten Einsatz von Holz als Baustoff als sinnvolle Möglichkeit?

Ja. Der Klimawandel ist zu ernst, um nicht alle Optionen zu prüfen. Pro Jahr fallen momentan etwa 80 Mio. Tonnen prozessbedingte CO2-Emissionen an, z. B. bei der Stahl- und Zementproduktion, für die es heute noch keine marktrelevante Vermeidungsoption gibt, an.

Vor dem Hintergrund der Erreichung des 2-Grad-Ziels müssen auch für diese prozessbedingten Emissionen Vermeidungsstrategien entwickelt werden. Hierfür könnten CCS-Technologien und CO2-Vermeidungsstrategien mögliche Alternativen darstellen. Vorrangiges Ziel grüner Politik ist es jedoch, alternative Bauträger voranzutreiben.

4.) CCS-Befürworter sagen: durch energetische Verwertung von Biomasse in Verbindung mit CCS könne der CO2-Gehalt der Atmosphäre verringert werden. – Haben Sie sich gefragt, wieviel Anbaufläche, welches Speichervolumen und welche Geldmittel für den Versuch benötigt würden, auf diese Weise den vorindustriellen CO2-Gehalt der Luft wieder herzustellen?

Die energetische Verwertung von Biomasse stellt in der Tat eine Verringerung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre dar. Doch würden die Anbauflächen, Speichervolumen und Geldmittel bei weitem nicht ausreichen, der Atmosphäre immense Mengen an CO2 zu entziehen. Selbst wenn man Biomasse verwerten und im Boden verpressen würde, sind die Risiken nach momentanem Stand noch immer zu hoch, bevor es zu einer großtechnischen Anwendung von CO2-Verpressung kommen könnte. Bündnis 90/Die Grünen setzen daher auf die Energiewende hin zu 100% Erneuerbare Energien.

5.) Sehen Sie im konsequenten Stop von Urwaldrodungen, in groß angelegten Aufforstungen und in der späteren Verhinderung der Oxydation des Holzes eine sinnvolle Option?

Ja. Der Klimawandel ist zu ernst, um nicht alle Optionen zu prüfen. Der Stopp von Urwaldrodungen und Aufforstungen sind daher ein besonderes Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Genauso wichtig ist es jedoch auch, die komplette Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien umzustellen. Bereits ein Bruchteil der in Deutschland vorhandenen Potenziale an Wind, Sonnenstrahlung, Wasserkraft, Biomasse, Meeresenergien und Erdwärme reichen aus, um den Energiebedarf zu decken. Die erforderlichen Technologien stehen zur Verfügung. Zudem spricht die Ökonomie für die Erneuerbaren. Durch Innovation und Massenfertigung sinken die Kosten für Ökostrom stetig, während fossile Brennstoffe zunehmend teurer werden. Bereits Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme, möglichst bereits bis 2030. Damit beenden wir im Stromsektor die Abhängigkeit von importierten fossilen und nuklearen Brennstoffen, senken die CO2-Emission drastisch auch ohne Kohle und Atom und sorgen für technische Innovationen und Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, die Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schafft.

6.) Stimmen Sie zu, daß die Gesellschaft – da unter dringendem Handlungsdruck stehend – ihre Mittel und Möglichkeiten auf die aussichtsreichsten Forschungsfelder fokusieren muß?

Forschungsgelder sollten vor allem dort investiert werden, wo sie für eine Umgestaltung der Energiepolitik beitragen. Forschungsgelder in eine „End-of-Pipe-technologie“ zu stecken, da Kohle endlich ist, halten Bündnis 90/Die Grünen nicht sinnvoll. Stattdessen sollten Gelder in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieefiizienz, Speichertechnologien und Energieeinsparung investiert werden.

Teil B – CCS-Gesetzgebung

1.) Für welches Votum wird Ihre Partei eintreten, falls ein CCS-Gesetz durch den Bundestag gegangen wäre und in den Bundesrat käme? – Zustimmung oder Ablehnung?

Dem momentan bekannte Referentenentwurf vom 23.7.2010 aus dem Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium werden Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Es ist widersinnig, gegen den Willen der Bevölkerung Braunkohle zu verstromen und dann unter ihrem Boden das CO2 zu verpressen –ohne mögliche Risiken wie etwa die Gefährdung von Trinkwasservorkommen, auch nur einschätzen zu können. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Deckungsvorsorge wird bei weitem nicht ausreichen, die Risiken und Folgekosten der CCS-Technologie dauerhaft abzudecken.

2.) Befürworten Sie die Verabschiedung eines CCS-Unterlassungsgesetzes nach Art. 4 Abs. 1 der CCS-EU-Richtlinie?

Wichtig ist  festzuhalten, dass wir einen Komplettausschluss nicht einfach so fordern können, da eben auch bei prozessbedingten Emissionen CO2 anfällt, für dies es momentan keine Vermeidungsstrategien gibt.

Teil C – Situation im Land und in der Altmark

1.) Sehen Sie durch weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein weitaus größeres Potential für zusätzliche sinnvolle und zukunftsfähige Arbeitsplätze als durch Fortführung und Ausbau der Kohleverstromung?

Ja. Nur mit mehr Erneuerbaren, mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz wird Deutschland fit für die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte. Nur mit einer solchen konsequent grünen Energiepolitik lösen wir die Probleme des Klimawandels, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise. Energiesicherheit für morgen gibt es nur, wenn heute das Zeitalter der Erneuerbaren eingeleitet wird. Wer heute Erneuerbare ausbremst, damit große Konzerne mit Uran, Kohle und Öl weiter Monopolgewinne machen können, wird morgen von Energieimporten abhängig sein und technologisch abgehängt werden. Bereits jetzt arbeiten über 340 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien mit steigenden Tendenz. In vielen Kommunen in Deutschland sind Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien jetzt schon der größte Arbeitgeber und zahlen viele Gewerbesteuern für die Kommunen.

2.) In Schleswig-Holstein sind Immobilien nur aufgrund der möglicherweise geplanten Errichtung eines CO2-Speichers bereits um 20% im Wert gesunken. In der Altmark hätte ein CO2-Betrieb die gleichen Folgen. Halten Sie es für möglich, daß Konzerne oder Staat diesen Wertverlust ausgleichen würden?

Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langem die Regelung des Verursacherprinzips. Dies bedeutet, dass der Verursacher für etwaige Schäden aufkommt. In diesem Fall das Unternehmen, welches CO2 verpressen möchte. Dazu bedarf es einer Änderung des Bundesbergesetzes.

3.) Stimmen Sie zu, daß durch CO2-Verpressung – auch zum Zweck sog.Forschung – die Altmark einen beträchtlichen Image-Schaden erleiden würde, der sich besonders auf Tourismus und Landwirtschaft verheerend auswirken würde?

Der Tourismus spielt in der Altmark eine immer wichtiger werdende Rolle. Daher dürfen nicht Projekte, die Gefahren für Mensch und Tier bedeuten, ohne weitere Prüfungen und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung realisiert werden.

4.) Gibt es einen Einfluß mächtiger Konzerne auf die Politik?

Die Demokratie lebt von divergierenden Meinungen und Einflüssen aus allen Teilen der Gesellschaft und Industrie. Wir haben im Blick, dass organisierte und vor allem finanzstarke Interessengruppen versuchen können, demokratische Prozesse zu dominieren. Deshalb müssen sich Politiker immer wieder selbst hinterfragen, ob sie im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler handeln und alle Beteiligten einbeziehen und Vorhaben erklären. Für uns Grüne ist es deshalb wichtig, dass Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden mindestens genauso Beachtung finden wie die von mächtigen Konzernen.

5.) Gibt es Konflikte zwischen den Interessen von Konzernen und den Interessen der Bevölkerung?

Solche Konflikte gibt es. Aufgabe der Politik muss es hierbei jedoch sein sich diese zu kanalisieren und nach dem Gewissen zu entscheiden.

6.) Wo sehen Sie Ihren Standort in solchen Konflikten?

Die Aufgabe der Politik sollte es sein anhand von Fakten zu arbeiten und sich nicht in irgendwelche Fragen um Standorte in solchen Konflikten zu definieren.

7.) Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte des Altmarkkreises Salzwedel haben sich – zumeist fast einstimmig oder einstimmig – gegen CO2-Verpressung, auch zum Zweck der Forschung, positioniert.

Über 80% der Ärzte in der Altmark teilen namentlich und öffentlich mit, daß sie bei einem CO2-Unfall nicht helfen können und lehnen jegliche CO2- Verpressung, auch diejenige für sog. Forschung, strikt ab. Gestehen Sie den Bewohnern der Altmark, als den letztlich Betroffenen, das Recht zu, die CO2-Verpressung abzulehnen und zu verhindern, auch wenn die Wissenschaftler proklamieren, daß alles sicher ist?

Die Bürgerinnen und Bürger machen wieder verstärkt von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch. Sie gehen für ihre Anliegen auf die Straße, wenn diese Anliegen von den Regierenden nicht wahrgenommen werden. Das wird bei den Protesten im Wendland gegen den Castor-Transport und für den Atomausstieg deutlich, aber auch bei den Demonstrationen in Stuttgart für den Kopfbahnhof und gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen werden. Und wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.

Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Und es gibt eine breite Basis durch alle politischen Lager, die sich für den Ausbau direkter Demokratie auf Bundesebene einsetzt. Wir Grüne haben bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag eingebracht. Daher sollten auch die Bürgerinnen und Bürger in der Altmark das Recht erhalten in direktdemokratischen Elementen ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.

8.) Wird es Ihre Partei vor und nach der Wahl am 20.03.2011 zulassen/genehmigen, daß die CCS-Technologie in der Altmark zum Einsatz (und sei es nur zum Zweck sogenannter Forschung) kommt? (JA – NEIN)

Nein. Die CCS-Technik ist aus vielerlei Gründen ein ungedeckter Scheck. Frühestens nach 2020 wird sich entscheiden, ob sie großtechnisch einsetzbar sein wird. Die aufwändige CCS-Technik reduziert die Wirkungsgrade der Kohlekraftwerke auf das Niveau der 1950er Jahre (höchstens 35 Prozent statt 45 Prozent). Die Folge ist ein um ein Drittel erhöhter Kohleverbrauch. Hinzu kommen völlig ungelöste Fragen im Hinblick auf den Transport über weite Strecken und der sicheren und dauerhaften Endlagerung des abgeschiedenen CO2.

Vieles spricht inzwischen dafür, dass CCS für Kohlekraftwerke – anders als womöglich in der industriellen Produktion – in Deutschland nie eine Bedeutung bekommen wird. Auch sind das Verhalten von CO2 im Untergrund und die Gefahren für die Bevölkerung vollkommen ungeklärt. Bei der Entscheidung zur CO2 -Verpressung sind besonders strikt die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Wille der betroffenen Kommunen zu berücksichtigen.

Mit bestem Dank für die Beantwortung an Titus Rebhann, Büroleiter/wissenschaftl. Referent

Oliver Krischer, MdB

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Republik 1

11011 Berlin

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