„Das Programm wird bunt!“ – Christian Frankes Entwurf für das Homo-Kapitel des Landtagswahlprogramms der GRÜNEN

GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN UND TRANSGENDER

Für die Förderung der lesbischen, schwulen und transidenten Selbstorganisationen

Die schwarz-rote Landesregierung hat Mittelzuwendung, sofern überhaupt eine Förderung besteht, in den vergangenen Jahren um bis zu 33% gekürzt. Das würde die Arbeit der Dachorganisationen im Wesentlichen zum Erliegen bringen, da Aufgaben nicht mehr finanziert werden könnten. Das betrifft die Öffentlichkeitsarbeit, die Fortbildung und Supervision der ehrenamtlichen Mitarbeiter von Beratungstelefonen, die Aktualisierung der lesbisch-schwulen Bibliothek, die Durchführung von Fachvorträgen und thematischen Veranstaltungen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Arbeit der Dachverbände, die Beratungsstellen, die Landeskoordination der Antigewaltarbeit sowie die regionalen und landesweiten Projekte der Selbsthilfe und Akzeptanzförderung wieder mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Schwul-lesbische Jugend- und Altenarbeit wollen wir aus den entsprechenden Haushaltsbereichen finanzieren.

Für gleiche Rechte in der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Grünen haben als Bürgerrechtspartei die Gleichstellung von Schwulen und Lesben entscheidend vorangetrieben. Durch die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft wurde die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben deutlich verbessert.

Lesbischen und schwulen Paaren werden in Sachsen-Anhalt die gleichen Pflichten wie Ehepaaren abverlangt, die gleichen Rechte werden ihnen jedoch von der Landesregierung verweigert.

Wir wollen, dass eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie heterosexuelle Ehepaare. Dies gilt bei der Hinterbliebenenversorgung und im Adoptionsrecht für die wir uns auf Bundesebene einsetzten und auch weiter einsetzen werden. Die Bevorzugung heterosexueller Paare ohne Kinder im Steuerrecht wollen wir ändern und die Besteuerung von Singles und Paaren gleich gestalten. Nicht die Institution einer Ehe ist entscheidend für eine Steuerbefreiung, sondern nur die Versorgung von Angehörigen wie Kindern oder pflegebedürftigen Personen im Haushalt.

Homophobie von Anfang an entgegentreten

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass die Lebensvielfalt der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen der Gesellschaft berücksichtigt wird. Schon der Unterricht in der Schule kann unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermitteln. Leitbild und Ziel sollte die vorurteilsfreie und selbstbestimmte Findung der eigenen sexuellen Identität sein. Dies muss thematisch in der schulischen und außerschulischen Bildung und Fortbildung verankert sein. Wir werden alles unternehmen, damit Jugendlichen ein Coming-out an ihrer Schule möglich wird, ohne körperliche oder verbale Gewalt befürchten zu müssen.

Sachsen-Anhaltinische Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermitteln und wertneutral behandeln. Hierzu sind Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und die Verankerung in Lehrplänen und Richtlinien notwendig. Die Landesverwaltung muss ihre Vorbildfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, Diversity-Konzepte erarbeiten und sie umsetzen.

In der Landesjugendhilfe ist eine stärkere Akzeptanz und Sensibilität in Fragen sexueller Identität gefordert. Erste Beziehungserfahrungen und die eigene Sexualität sind Themen, die Jugendliche interessieren und zur Auseinandersetzung herausfordern. Dabei müssen auch Konflikte bewältigt werden. Nicht selten erleben Lesben und Schwule Tabuisierung, Ausgrenzung oder Gewalt.

Für Jugendliche in familiären Konfliktlagen sollten auch Pflegschaften bei homosexuellen Pflegeeltern ermöglicht werden, soweit dies ihrem Wohl entspricht. Wir Grünen treten dafür ein, dass unterschiedliche Lebensweisen dieselben Chancen erhalten, sich frei zu entfalten.

Zielgruppenspezifisch ausgerichtete HIV-Prävention

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern eine stärker zielgruppenspezifisch ausgerichtete HIV-Prävention. Generell muss HIV und AIDS wieder mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit zukommen und Kondome besser verfügbar werden. Die größte Betroffenengruppe sind Schwule. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für die kostenlose Verteilung von Kondomen dort ein, wo Männer Sex mit Männern haben. Wir unterstützen Safer Sex Kampagnen bei Großveranstaltungen.

Die Präventionsarbeit muss der aktuellen Situation zunehmender Neuinfektionen insbesondere bei Männern, die mit Männern Sex haben, angepasst und ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass Informationsmaterial in den wichtigsten MigrantInnensprachen verfügbar ist. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern Präventionskampagnen, einschließlich der Werbung für Safer Sex in den Medien.

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