Deutschland in der EU – Integration intensivieren, Demokratiedefizit beheben

Überwiegen aus Ihrer Sicht die Vor- oder die Nachteile einer Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschlands in der Europäischen Union?

„Ein Tag wird kommen, wo die Kugeln und Bomben durch Stimmzettel ersetzt werden, durch das allgemeine Wahlrecht der Völker, durch die Entscheidungen eines großen souveränen Senates, der für Europa das sein wird, was das Parlament für England und die Nationalversammlung für Frankreich ist. (…..) Und dieser Tag, zu dem wird es keine 400 Jahre brauchen.“

(Victor Hugo,1802-1885, Eröffnungsrede zum Pariser Friedenskongress am 21. August 1849)

Victor Hugo sollte zum Teil Recht behalten. Eines der zentralen Ziele der Europäer, welches sich nach dem Zweiten Weltkrieg konkretisierte, scheint erreicht: die dauerhafte und friedliche Integration Europas. Von der Montanunion, welche den Grundstein für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zur Europäischen Gemeinsacht und Freihandels- zone legte, zur politischen Union der 27 heute und der EU der 28 ab dem 1. Juli 2013 war es ein jedoch ein weiter und harter Weg. Doch wo stehen wir heute und was hat uns dieses Europa gebraucht und was gekostet?

Geht es um Vor- und Nachteile, so soll es mir bei der Betrachtung um die Vor- und Nachteile jedes Einzelnen gehen. Reisefreiheit und fehlende Zollkontrollen, gemeinsamer Währungsraum und europäischer Binnen- markt, Frieden und Wohlstand – die Vorteile scheinen klar auf der Hand zu liegen, doch bringt die Teilung von Souveränität auch ihre Nachteile mit sich. Die Abgabe von Souveränität an sich kann man in Frage stellen, da der Souverän, das Volk, auf Entscheidungen, die dieses Volk betreffen zum Teil nur noch geringen Einfluss hat. Einige Politikfelder werden heute primär von der europäischen Ebene bestimmt und Regierungsmitglieder verbringen teilweise ebenso viel Zeit in Brüssel, wie in Berlin oder Bonn,

was den hohen Grad der Europäisierung unseres politischen Systems zeigt. Oft genug wird auch das bürokratische Monster Brüssel beschrieben und den Menschen erscheint die Begründung Europas nicht mehr als schlüssig.

Doch liegen diese Nachteile nicht in der Mitgliedschaft oder der Teilung von Souveränität selbst, sondern in der Ausgestaltung von Entscheidungs- prozessen. Die Begründung für Europa als Projekt kann nur durch den Gewinn von Bürgernähe wieder schlüssig erklärt werden. Dabei geht es aber keineswegs allein um direktdemokratische Entscheidungsformen.

Nachteile ergeben sich aus meiner Sicht durch den aktuellen Stand der Integration, wenn man die geringen Einflussmöglichkeiten jedes Einzelnen im gesamteuropäischen Kontext betrachtet.

Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon ist eine Demokratischere geworden, doch wird in der heutigen Zeit der Finanz- und Staatsschuldenkrise deutlich, wie sehr die EU über den Europäischen Rat gelenkt wird und die direkten Einflussmöglichkeiten des Souveräns, also des Bürgers, und seine Indirekten durch das Europäische Parlament eher gering sind. Kurzum, intergouvernementalistische Gremien dominieren die Einscheidungsfindung bei der politische Krisenbewältigung und nationale Parlamente definieren die Handlungsspielräume ihrer nationalen Regierungen. So mag vordergründig der Souverän über nationale Entscheidungsträger zwar Einfluss auf die Entscheidungen auf Europäischer Ebene haben, aber in der gesamteuropäischen Sicht sorgt diese „Kleinstaaterei“ für ein schiefes vielstimmiges Konzert, da jeder nationale Souverän seine durch Wahlen formulierten Interessen in einem System, dass einen geschlossenen Chor voraussetzt, durchsetzten möchte. Darin wird der große Nachteil des momentanen Stands der Integration deutlich und auch ein Nachteil der Mitgliedschaft in einer EU im aktuell bestehenden Rahmen, da jedes Land die gemeinsame Entscheidungsfindung boykottieren kann, was das Sprechen Europas mit einer Stimme und die Einflussnahme in der Welt – die EU stellt sowieso nur 7,2 Prozent der Weltbevölkerung – noch zusätzlich erschwert.

Der Austritt wäre jedoch weder sinnvoll, noch bezahl- oder verantwortbar, da die Zukunft aus vielerlei Gründen in der Teilung von Souveränität liegt, um einen völligen Bedeutungsverlust als „Nation“ zu vermeiden und Wertvorstellungen und Ansprüche in einer globalisierten Welt verteidigen zu können.

Wenn also die Zukunft in Europa liegt, so wird ohne die Klärung von Leitbildern und Zielperspektiven eines Vereinten Europas jedwede gemeinsame Entscheidungsfindung erschwert. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Integration Europas als Prozess und nicht als Zustand betrachtet wird, um die Integration vom Ziel entkoppeln zu können. Die Definition dieses Ziels wiederum findet im Spannungsfeld zwischen föderativen und intergouvernementalistischen Zielperspektiven statt. Es wird aber immer klarer, dass der Souverän intergouvernementalistische Zielperspektiven ablehnend gegenübersteht, da diese durch zu geringe Einflussmöglichkeiten der Bürger schlicht zu weit von der Entscheidungs- findung entfernt ist.

Die Abgabe weiterer Kompetenzen „nach Brüssel“ und eine engere politische Union durch die Stärkung des Europäischen Parlaments könnte dieses Problem jedoch lösen. Doch dafür brauchen wir eine europäische Bürgergesellschaft, die den deutschen und andere nationale Souveräne bei wichtigen Fragen als Entscheider ablöst.

Victor Hugo muss auf die Verwirklichung seiner Vision noch etwas warten, doch auch wenn wir, ginge es nach ihm, noch 237 Jahre haben, hoffe ich, dass gegebene strukturell bedingte Nachteile – vor allem das Demokratiedefizit – gegenüber einem souveränen Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren beseitigt werden. Dabei wird man sich auch die Frage stellen müssen, in wie weit die Bundesrepublik als Staat noch Bestand haben kann oder sich einem europäischen Bundesstaat, eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“, anschließen muss, um Wohlstand halten zu können und volkswirtschaft- lich handlungsfähig zu bleiben.

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