Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke vor der Staatskanzlei in Magdeburg

Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke vor der Staatskanzlei in Magdeburg

Druck in Güssau-Affäre „Wenn er Journalisten belogen hat, muss er zurücktreten“

Magdeburg | In der Briefwahlaffäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau erwarten SPD und Grüne am heutigen Dienstag eine Entscheidung über die Zukunft des CDU-Mannes. „Ich erwarte, dass wir heute ein Verfahren finden, diese Hängepartie zu beenden“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Morgen der MZ. Seit 10 Uhr tagt das Kabinett, im Anschluss kommt der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und Grünen zusammen, um unter anderem über den Umgang mit dem ins Zwielicht geratenen Landtagspräsidenten Güssau zu beraten. Diesem wird versuchte Vertuschung im Stendaler Briefwahlskandal 2014 vorgeworfen. Trotz Aussprachen mit SPD, Grünen und AfD konnte er die Vorwürfe bisher nicht ausräumen. Der Koalitionsausschuss tagt seit 11.30 Uhr im Keller der Staatskanzlei.

Hat Güssau Journalisten belogen?

Grünen-Landeschef Christian Franke sagte am Dienstag, er sei gegen eine Vorverurteilung.

„Aber ich sehe nur, dass seine Antworten nicht zu den Rechercheergebnissen passen.“ Journalisten hatten Whats-App-Nachrichten Güssaus veröffentlicht, die den Verdacht zulassen, er habe die Wahlfälschung in Stendal vertuschen wollen. „Sollte sich herausstellen, dass er Journalisten belogen hat, muss er zurücktreten“, so Franke.

Seine Co-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, Güssau mache keinen engagierten Eindruck bei der Aufarbeitung der Affäre.

Einzige explizite Rücktrittsforderung von SPD-Landeschef

SPD-Wirtschaftsminister Jörg Felgner sagte, er wolle es nicht auf einen Untersuchungsausschuss ankommen lassen, der möglicherweise über Jahre laufen würde. „Es gibt nur ja oder nein“, sagte Felgner. SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte, sie erwarte, dass nach dem Koalitionsausschuss eine klare Antwort feststehe. „Die Hängepartie muss enden.“ Die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen, Güssau hatte diesen befürwortet. „Dann wird meine Rolle klarer“, hatte er gesagt. Zwar spielt auch bei der SPD ein Untersuchungsausschuss eine Rolle – jedoch eher zum Agieren der Staatssekretäre und früheren Landeswahlleiter in der Wahlaffäre. Die einzige explizite Rücktrittsforderung an Güssau kam von SPD-Landeschef Burkhard Lischka.

CDU soll sich erklären

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht die CDU-Spitze in der Pflicht, Klarheit in die Causa Güssau zu bringen. „Die CDU muss sich deutlicher erklären. Die Entsendung des Landtagspräsidenten ist Sache der CDU als stärkste Fraktion im Land. Sie trägt damit auch die Verantwortung.“ Ein klares Ergebnis im Koalitionsausschuss sei wünschenswert, auch für die Situation im Land. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich bisher nicht in der Sache positioniert. Lediglich aus der CDU-Fraktion hatte es vergangene Woche geheißen, Güssau habe die Vorwürfe intern ausräumen können. SPD, Grüne und AfD hatten vehement widersprochen. Am heutigen Dienstag hat Güssau zudem eine Aussprache in der Fraktion Die Linke.
Die Grünen werbe zudem dafür, einen Sonderermittler einzusetzen, der unter anderem Güssaus Rolle in der Wahlfälschungsaffäre erhellen soll.

 
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung ©2016

Persönlicher Referent von Christian Franke

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