Ein Jahr GRÜNE im Landtag – Gut für die LSBTI-Community!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten konsequent für Demokratie und Vielfalt ein. Konsequenter Minderheitenschutz und die Akzeptanz der Vielfalt der Lebensentwürfe der Menschen sind für uns ein zentraler Bestandteil der BürgerInnenrechte.

Aber was haben wir Grüne in einem Jahr Landtagsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Sachsen-Anhalt bewegen können? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die kleinste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dennoch konnten wir klare Akzente in diesem Bereich setzen.

Rehabilitierung der nach 1945 wegen Homosexualität verurteilten Menschen!

 Wir fordern die vollständige Rehabilitierung der Menschen, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen ihrer Homosexualität verurteilt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Dazu ist ein Entschädigungsfonds einzurichten und auf die Aufhebung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1957, das den § 175 in seiner nationalsozialistischen Fassung für rechtmäßig erklärte, hinzuwirken. Im Landtag in Sachsen-Anhalt wurde dazu ein Antrag von den Linken eingebracht, der eine eindeutig GRÜNE Handschrift trägt, da es im Wortlaut der Antrag ist, welcher von Volker Beck (Erster parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag) jedes Jahr im Deutschen Bundestag gestellt wird. Hier sind wir das Original und natürlich haben wir diesem Antrag zugestimmt. Er wurde mit großer Mehrheit in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen und befindet sich nun in der Beratung.

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! 

,Gleiche Liebe – Gleiche Rechte‘ – Unter diesem Wahlspruch kämpfen wir für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Da dieses wichtige Ziel bisher an der Blockade der Christdemokraten scheitert, sind diese Paare auf den Verwaltungsweg oder Gerichtsentscheidungen angewiesen und wir GRÜNE, als politische Entscheidungsträger , sind gezwungen rechtliche Umwege zu beschreiten. Die von uns initiierte ,Eingetragene Lebenspartnerschaft‘  ist so ein Umweg, bei dem wir das Ziel weiterhin fest im Auge haben.

Das Bundesverfassungsgericht plädiert seit längerem für die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in den verschiedensten steuerlichen Bereichen, eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus und die Bundesregierung gibt bisher keine positiven bundesweiten Verwaltungsanweisungen heraus, sodass sie u.a. auch  die Entscheidung über Gleichstellung im Einkommensteuer-Recht den Ländern überlässt.

Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk dazu im Wortlaut:

„Aufgrund der ausstehenden Klärung der zugrunde liegenden Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht hält das Bundesministerium der Finanzen es nicht für erforderlich, eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung herauszugeben. Es bleibt den einzelnen obersten Finanzbehörden der Länder unbenommen, in Abhängigkeit von der Rechtsprechung ihres jeweiligen Finanzgerichts den Betroffenen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. In diesen Fällen dürfte es in der Praxis zur Aussetzung der Vollziehung kommen. Diese Vorgehensweise hält das im Bereich der Steuerauftragsverwaltung gemäß Artikel 108 Absatz 3 Satz 2 GG zuständige Bundesministerium der Finanzen aus den genannten Gründen für unproblematisch.“

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich inzwischen auf dem Verwaltungsweg geeinigt. Wie sich Sachsen-Anhalt dazu genau verhält, könnte über die Kleine Anfrage der sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Conny Lüddemann, welche auch Mitglied des Landtages und dort Sprecherin für LGBTI-Themen ist, in Erfahrung gebracht werden.

Das Ministerium für Finanzen antwortete wie folgt:

„Die Finanzverwaltung gewährt für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 der Abgabenordnung (AO) entgegen dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes die für Ehegatten vorbehaltene Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (mit dem damit verbundenen Splittingverfahren). Auch die Vergabe der Lohnsteuerklassenkombination für Ehegatten (III/V und IV/IV – gegebenenfalls mit Faktor) ist auf Antrag im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes möglich.

Das Finanzministerium erachtet diese bis zur abschließenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Vorgehensweise der Finanzverwaltung für die betroffenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als nicht zufriedenstellende Lösung des eigentlichen Anliegens und stünde deshalb einer Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerecht gleichzustellen, aufgeschlossen gegenüber.“ 

Damit ist über einen komplizierten Mechanismus die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht in Sachsen-Anhalt quasi erreicht. Aber warum so kompliziert, wenn es auch einfach geht? Unser Ziel bleibt daher die Öffnung der Ehe und die damit erfolgende Gleichstellung auf dem einfach Rechtsweg.

Große Anfrage zur Situation von LSBTI in Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das Gleichstellungsgebot aus dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt erfordert eine Bestandsaufnahme über die Situation derjenigen Menschen, die nicht (nur) heterosexuell leben und lieben. Diese Bestandsaufnahme muss die Gesellschaft, das Umfeld dieser Menschen und ihre Angehörigen einbeziehen.
Zudem ist zehn Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine Analyse darüber erforderlich, ob und inwieweit die mit diesem Gesetz verbundenen Ziele in Sachsen-Anhalt umgesetzt worden sind.
Aus diesem Grund soll durch die Große Anfrage ressortübergreifend festgestellt werden, wieweit die Gleichstellung dieser Menschen in Sachsen-Anhalt verwirklicht ist und welche Maßnahmen in der derzeitigen Situation von der Landesregierung sowie von kommunalen Behörden ergriffen werden müssen, um das Gleichstellungsgebot umzusetzen und jede Art von Diskriminierung zu vermeiden.

Diese Aufgabe ist umso dringender, als von Betroffenengruppen auf Diskriminierung oder Vorurteile, z. B. gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften oder intersexuellen und transidenten Menschen, hingewiesen wird. Diese reichen von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder im Wohngebiet bis hin zu homophober Gewalt.
Solche Vorfälle wiegen umso schwerer, als es bis heute an Konzepten fehlt, wie in Bildungs- und anderen Einrichtungen über LSBTI-Leben aufgeklärt werden soll. Betroffenengruppen und Engagierte verweisen zudem auf die nicht ausreichende Unterstützung langjähriger ehrenamtlicher Arbeit; soweit in den Kommunen professionelle Strukturen bestehen, sind sie durch die 2010/2011 geschehenden Haushaltskürzungen in den Kommunen und im Land sowie mit Blick auf den Haushalt für die Jahre 2012/2013 zudem noch infrage gestellt.
Schließlich ist auch eine systematische Aufarbeitung neuer Problemstellungen erforderlich, wie z. B. eine Begleitung gleichgeschlechtlicher Eltern mit minderjährigen Kindern sowie die Probleme von LSBTI-Seniorinnen und -Senioren. Der Fragekatalog umfasst folgende Teilbereiche:

  • Stellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) und LSBTI-Familien mit Kindern
  • Diskriminierung/Antidiskriminierungsarbeit
  • Homosexualität, Bisexualität, Intersexualität und Transidentität und Jugendliche
  • Homosexualität, Bisexualität, Intersexualität und Transidentität im Alter
  • Gesundheit/Aufklärung/HIV
  • Gleichstellung von LSBTI-Menschen mit Migrationshintergrund

Die Antworten erwarten wir im Sommer.

Finanzierungsicherung der Institutionen und Vereine im LSBTI-Bereich!

Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt die langfristige Finanzierungssicherung für im LSBTI-Bereich aktive Vereine und Institutionen, für die wir Mehrheiten im Landesparlament gewinnen müssen. Ob Begegnungszenten, Bildungsträger, oder Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, sie sind Anlaufpunkte für die Community und wichtige Leuchttürme nach innen und außen und brauchen einen daher Sicherheiten, um sich auf ihre Inhaltliche Arbeit konzentrieren zu können, anstatt von Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung zu springen.

Sexuelle Identität in die Landesverfassung!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Gleichbehandlungsgebot in der Landesverfassung um das Merkmal der Sexuellen Identität ergänzen. Die Landesregierung muss eine Initiative mittragen, um das Grundgesetz ebenfalls dahingehend zu ergänzen.

Landesweiter Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTI!

Ein Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie muss auf Landesebene auf den Weg gebracht werden. Dieser muss gesamtgesellschaftlich wirken und auch die Bildungspolitik umfassen. Auch hier fordern wir GRÜNE die Landesregierung auf eine Initiative für einen bundesweiten Aktionsplan auf den Weg zu bringen. In Sachsen-Anhalt wird gerade an einem Entwurf für einen solchen landesweiten Aktionsplan geschrieben. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreiben daran mit.

Christian Franke

Sprecher QueerGrün Sachsen-Anhalt

Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

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