Ein Stadtratsvorsitzender muss nicht der größten Fraktion angehören

Die Altmark-Zeitung (AZ) übte in einem Kommentar Kritik an der Wahl von Gerd Schönfeld, da er nicht der größten Fraktion angehört. Der Kommentar der AZ ist unten angefügt. 

Es ist zwar oft üblich, dass die größte Fraktion den Vorsitz stellt, jedoch gibt es auch in Sachsen-Anhalt davon bereits einige Abweichungen. So stellt in Halle zum Beispiel die Linke den Vorsitzenden, obwohl auch dort die CDU die größte Fraktion ist. Es gibt eben kein Recht der größten Fraktion den Vorsitz zu stellen, sondern einzig und allein das Recht der Stadträte ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte zu wählen.

Erfahrung von Gerd Schönfeld ist uns wichtig

Die AZ schreibt, dass man den neuen Vorsitzenden nicht haben wollte. Herr Dr. Kwiatkowski war aber nicht der neue Vorsitzende, denn ein Vorsitzender wird nicht durch den Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion proklamiert, sondern muss vom Stadtrat gewählt werden.

Ich halte es für legitim, dass der Stadtrat in seiner Mehrheit an einem parteilosen Vorsitzenden aus der Linken-Fraktion, der seine Aufgabe augenscheinlich gut gemacht hat, festhalten will. Die Pro-Argumentation von Martin Schulz für Gerd Schönfeld hatte nichts mit Dr. Kwiatkowski zu tun. Die Aussage der AZ, der „Worthülse von der Hinterbank“ bezüglich der Argumentation, finde ich nicht schlüssig, da unsere Fraktion erstens nur hinter Salzwedel-Land sitzt, damit die SPD nicht hinter dem Pfeiler sitzen muss und es zweitens ein Faktum ist, dass wir vor komplizierten Aufgaben stehen, in denen viele Stadträte den Wusch nach einem erfahrenen Vorsitzenden haben.  Und dass mindestens 4 Stadträte von CDU und SPD/FS (deren Vorsitzender Norbert Hundt für die Wahl eines Kandidaten der größten Fraktion plädiert hat) für Schönfeld gestimmt haben, spricht doch für sich.

Ein Parteiamt qualifiziert nicht für den Stadtratsvorsitz

Was Kwiatkowskis Funktion im CDU-Kreisvorstand mit Besonnenheit zu tun hat, erschließt sich mir übrigens nicht. Ist Herr Fernitz als Kreisvorsitzender der CDU also noch besonnener und als Stadtverbandsvorsitzender besonders umsichtig? Mein Eindruck ist das nicht.

Ich finde es ehrlich gesagt auch daneben, wie die AZ die jungen bzw. neuen Stadträte in ihrer Argumentation am Ende alle in einen Topf wirft. Ich finde mich in diesem Fazit nicht wieder. Ich halte die Wahl von Gerd Schönfeld für mutig, da sie mit Traditionen bricht, die nicht im Interesse der Mehrheit des Stadtrates sind. Es zeigt, dass der Stadtrat Mehrheiten jenseits der CDU finden kann.

CDU-Versitzender stand eigenem Kandidaten im Weg

Darüber, in wieweit jemand, der unter Herrn Fernitz stellvertretender Kreisvorsitzender sein darf, ihn und die CDU im Stadtrat als Vorsitzender anders behandeln würde, als die anderen Fraktionen, wenn Herr Fernitz über die Strenge schlägt, haben die AZ und ich wohl unterschiedliche Prognosen. Natürlich ist das reine Spekulation, aber Herr Fernitz hat bei mir bisher nicht den besten Eindruck hinterlassen.

Hier der Kommentar der Altmark-Zeitung

Der neue Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung mit seiner ersten Abstimmung ein klares Zeichen gesetzt. Und das heißt: Wir wollen keine Veränderungen! Weiter so im alten Trott.

Dafür war – zumindest die Mehrheit – sogar bereit, mit einer guten alten parlamentarischen Gepflogenheit zu brechen. Nämlich der, sich vor dem Wahlsieger zu verneigen, seinen Sieg und damit den Willen der Bürger anzuerkennen und ihm den Vorsitz im Stadtrat zu überlassen.

Mit dieser noblen Geste wurde erstmals in der demokratischen Nachwendegeschichte der Hansestadt gebrochen. So wie bereits in der vorangegangenen Legislatur mit einigem anderen gebrochen wurde – vor allem mit dem guten Ton. Und der fehlte auch im neuen Stadtrat. Die Begründung, warum man den alten Vorsitzenden zurück und den neuen nicht haben wollte, könnte man ja noch als eine Worthülse von der Hinterbank abtun. „Wir stehen vor komplizierten Aufgaben.“ Ach, guck mal an, tatsächlich. Das hat mich ein bisschen an den Film erinnert, in dem vier NVA-Offiziere aufgeregt in ihren Kaffeetassen rühren und der Politnik feststellt: „Genossen, die Lage ist ernst.“ Woraufhin ihn sein Chef verbesserte: „Die Lage ist immer ernst.“ Eben.

Bis hierhin hätte ich auch noch schmunzeln können. Doch dann kam es dicke: Es sei ratsam, einen „besonnenen und umsichtigen Mann“ zu haben, untermauerte der Bündnisgrüne Bürgerbundler Martin Schulz. Dem kann ich im Fall des gestandenen Stadtratsvorsitzenden Gerd Schönfeld zustimmen. Doch auch der war neu und musste sich seine Sporen erst verdienen. Nur: Ihm hat man die Chance dazu gegeben. Aber Schulz traut dies dem von Wahlsieger CDU vorgeschlagenen Dr. Bernd Kwiatkowski nicht zu. So jedenfalls kommt es am Empfängerhorizont der Salzwedeler an.
Wie Schulz zu dieser Einschätzung kommt und warum 19 weitere Stadträte offenbar der gleichen Meinung waren, kann der Zuhörer nicht nachvollziehen. Kwiatkowski ist neu im Stadtrat, hatte noch kein einziges Wort gesagt. Woher also die Einschätzung, dass er weniger besonnen und umsichtig ist als andere? Aber: Neues wird in der Salzwedeler Stadtregierung scheinbar nicht gewünscht.

Denn Kwiatkowski ist promovierter Meeresbiologe und berät in der Agentur für Arbeit Studenten. Zudem ist der Salzwedeler stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. Da unterstelle ich ihm doch mal, dass er neben anderen Eigenschaften auch über eine gehörige Portion Besonnenheit und Umsicht verfügt.

Vielleicht eine vertane Chance, frischen Wind ins Stadtratszimmer zu lassen? Doch dort wurde demokratisch entschieden: Die Fenster bleiben zu und alles beim Alten. Das hatten wird doch schon mal …

Außerdem ein Zeichen an Jüngere, die neu in die Kommunalpolitik einsteigen, um in ihrer Stadt etwas zu bewegen – ein solcher ist Kwiatkowski – dass ihr Engagement scheinbar damit endet, dass sie die Stimmenanzahl bei der Wahl aufpolieren. Das Regieren machen weiter die, die auf ihren Stadtratsstühlen angewachsen sind.

Von Holger Benecke

Link zum Artikel auf www.az-online.de

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