ENTWURF: Forderung eines Votums des Stadtrates der Hansestadt Salzwedel zum geplanten CO2-Endlager-Pilotprojekt bei Mahlsdorf/Maxdorf

Der Jugendstadtrat wolle beschließen:

(1)     Der Jugendstadtrat, als Vertretung der Jugendlichen der Hansestadt Salzwedel, fordert den Stadtrat der Hansestadt Salzwedel auf, sich klar und deutlich zu dem geplanten CO2-Endlager-Pilotprojekt bei Mahlsdorf/Maxdorf bis Ende diesen Jahres zu positionieren.

(2)     Dazu fordert der Jugendstadtrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages zur Technikfolgenabschätzung der CO2-Abscheidung und -Lagerung bei Kraftwerken (Sachstandsbericht zum Monitoring „Nachhaltige Energieversorgung“) (Drs. 16/9896) und eine Einbeziehung dieser Technologiefolgeabschätzung in die inhaltlich fundierte Begründung des Stadtrats zu seinem Votum.

Begründung:

Das Thema der CO2-Endlagerung in der Altmark bewegt die Bürgerinnen und Bürger in der Altmark und auch in unserer Hansestadt, was nicht zuletzt die Gründung einer Bürgerinitiative, die sich gegen diese Technologie stellt, zeigt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht im Unklaren darin bleiben, wie ihre kommunalen Volksvertreter zu diesem Projekt stehen. Es gibt unzählige teilweise lebensgefährdende Risiken bei und viele ungelöste Fragen CCS-Technologie. Die Stadträtinnen und Stadträten müssen sich, wie alle politischen Entscheidungsträger, darüber im Klaren sein, welchen möglichen Gefahren sie den Bürgerinnen und Bürgern aussetzen. Diese Tatsache verlangt eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Am Ende steht die Frage, ob Forschung und Wirtschaft vor dem Schutz der Bürgerinnen und Bürgern stehen.

Selbst mit einer funktionierenden CCS-Technologie bleibt die Kohleverstromung eine stark gesundheits- und umweltschädliche Form der Stromerzeugung. Bei der Verbrennung oder Pyrolyse von Kohle werden trotz moderner Filteranlagen große Mengen an Luftschadstoffen freigesetzt, wie zum Beispiel Feinstäube und Schwermetalle. Der Bergbau schädigt die Umwelt und vernichtet wertvolle Lebens- und Naturräume. Durch Tagebaue verlieren Menschen ihre Heimat und für den Kohleabbau müssen Milliarden Kubikmeter Grundwasser aus den betroffenen Regionen gepumpt werden.

Für den Jugendstadtrat ist CCS keine Lösung. Die Zukunft muss in den erneuerbaren Energien liegen und die Altmark muss sich als Region der Erneuerbaren Energien und des sanften Tourismus vermarkten. Die Lage am Grünen Band (Tourismus) und die die große dünnbesiedelte Fläche der Altmark (Platz für Windkraftanlagen, Sonnenkollektoren, etc.) bietet dafür die besten Voraussetzungen.

Christian Franke

Vorsitzender Jugendstadtrat

Hier ist der Antrag als PDF zu finden.

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