Erfahrungsbericht der Demonstrationsbeobachtung in Insel

Menschen- und Grundrechte gelten für jeden, immer und überall – sie sind universell.

Sie sind nicht verhandelbar. Sie gelten auch für Sexualstraftäter, die ihre Strafen im Gefängnis abgesessen und gebüßt haben.

Sie gelten auch im altmärkischen Dorf Insel, in das vor einiger Zeit zwei solche Ex-Häftlinge gezogen sind, die von ihrem Grundrecht der freien Wohnortwahl Gebrauch machen.

Doch in Insel werden die Grundrechte derzeit erneut mit Füßen getreten. Eine kleine Gruppe von Dorfbewohnern ging am Samstag erneut mit der Absicht auf die Straße die Inseler Neubürger zu vertreiben.

Die Demonstranten, die von ihrem Grundrecht – der freien Meinungsäußerung – 23 Jahre nach dem Ende der Diktatur der SED – Gebrauch machen, sprechen also wiederum den beiden älteren Herren einen Teil ihrer Grundrechte ab.

Zwar kann ich die Ängste der Demonstranten verstehen, aber erwarte, dass man mit den Inseler Neubürgern in Kontakt tritt und sie kennenlernt, um vorhandene Vorurteile zu überprüfen. Alle, die dies gemacht haben, wehren sich gegen den Versuch der Vertreibung. Doch Unbelehrbare, die nur ihren Vorurteilen vertrauen, demonstrieren. Das zeugt nicht nur von einem verschobenen Verhältnis zum Rechtsstaat, sondern auch von fehlendem Rückgrat und mangelndem Anstand.

Ich habe am Samstag vor der Demonstration mit den ehemaligen Häftlingen gesprochen und ihn kennengelernt. Berührungsängste sind völlig fehl am Platz gewesen. Nach dem Gespräch nehme ich die beiden noch mehr als Opfer war, als ich es zu vor getan habe, ich war bestürzt über die Rahmenbedingungen unter denen sie aus dem Ort geekelt werden sollen und über die Vorfälle der Vergangenheit von denen mir berichtet wurde. Ich war schockiert.

Mit ihren Vorderrungen verlassen die Demonstranten den Boden unseres Grundgesetztes.  Sie nutzten die vor 23 Jahren hart erkämpfte Freiheit in Europa, um die Freiheit anderer auf die widerlichste Art einzuschränken.

Auch der DDR-Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche, der sich der beiden angenommen hat, wurde bereits aufs Schärfste beleidigt und angegangen. Das mitzuerleben stimmt mich sehr traurig.

Wäre das nicht schon genug Provokation, machen die Demonstranten auch noch gemeinsame Sache mit demokratiefeindlichen Neo-Nazis. Bürgermeister Alexander von Bismarck, mit dem ich auch sprach, beteuerte wieder mal, er würde sich von den braunen Demokratiefeinden distanzieren, doch die Realität sah anders aus. Während der Kundgebung, die von einer Dorfbewohnerin angemeldet wurde, stellten sich die Dorfbewohner Seit an Seit, Plakat an Plakat, Transparent an Transparent, mit den Neonazis.

In Rücksprache mit der Polizei ließ ich mir bestätigen, dass – wenn es von der Versammlungsleitung gewünscht gewesen wäre – die Polizei den braunen Mob von den Bewohnen separiert hätte – dieser Wunsch bestand jedoch nicht.  Also waren alle Dementis von Herrn von Bismarck und anderen für die Katz.

Die Demonstranten verwirken damit immer mehr den letzten Funken Verständnis, den man für ihre Situation haben kann.

Auch für die nächsten Samstage sind wieder Demonstrationen geplant. Diese müssen abgesagt und Bürgermeister Alexander von Bismarck auf Grund seines undemokratischen und unchristlichen Verhaltens aus der christlich-demokratischen Union ausgeschlossen werden und Justizministerin Kolb, muss aufhören die Bevölkerung wider besseren Wissens zu beschwichtigen, indem sie den baldigen „Wegzug“ öffentlich in Aussicht stellt, das ist nicht sonderlich sozial und erst recht nicht demokratisch. Das ist nur unredlich.

Die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat ist einigen zu ungemütlich geworden. Ich hingegen bin froh, dass meine Partei sich konsequent gegen die unfreiwillige Vertreibung wendet.

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