Fatales Signal: Blümel erzwingt komplette Neuwahl

Frau Sabine Blümel, eine der Kandidatinnen der Bürgermeisterwahl in Salzwedel, hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um gegen den Stadtratsbeschluss vorzugehen, der die bestätigten Wahlpannen anerkennt und die Wahl als teilungültig bewertet. Dieser Beschluss erkannte somit an, dass niemand die Bürgermeisterwahl in Salzwedel gewonnen hat. Eine Teilwiederholung in den Wahlbereichen, die von Wahlpannen betroffen waren, war in Vorbereitung. Doch durch die Klage wird die Frist für die Möglichkeit einer einfachen Teilnachwahl erschöpft werden.

Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Altmarkkreis:

„Mit ihrer Klage zwingt Frau Blümel Salzwedel eine komplette Neuwahl auf. Das ist ein fatales Signal für alle Wähler, deren Stimmen unnötigerweise verfallen. Wer geht denn so noch zur Wahl?

Eine komplette Neuwahl kostet wesentlich mehr und wäre trotz Wahlpannen nicht notwendig gewesen. Das Gericht wird den Stadtratsbeschluss, der die Wahlpannen bestätigte und nur eine Teilneuwahl verlangte, bestätigen. Ich halte das für pures Kalkül der Gegenseite, um eine komplette Neuwahl zu erzwingen und die Karten – auf dem Rücken der Wähler – neu zu mischen.“

 

Verwandte Artikel