FAZ: Insel der Unseligen

Weil die Bewohner von Insel zwei entlassene Straftäter nicht in ihrem Ort haben wollen, demonstrieren Abgeordnete des Landtags dort gegen den Volkszorn.

Von ROBERT VON LUCIUS

Das hat es zumindest in Sachsen-Anhalt noch nicht gegeben. Etwa drei Viertel aller Landtagsabgeordneten setzten sich in Magdeburg in zwei Busse und fuhren in eine kleine Ortschaft in der Altmark namens Insel. Dort entrollten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Unter den Zuschauern waren der Ministerpräsident, mehrere Minister und zahllose Fernsehkameras – Politiker, Polizisten und Journalisten waren unter sich.

Die Bevölkerung des Ortes Insel, an die sich das richtete, war nicht da – bewusst zur gleichen Zeit hatte der Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck die Bewohner auf sein Barockschloss im Nachbarort „zum Grillen“ eingeladen. Eine Fernsehjournalistin eines großen Medienhauses aus dem Norden befragt Ministerpräsident Rainer Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) nach ihren Einstellungen und anschließend diskret einen Nahestehenden, wer denn die beiden Herren seien, mit denen sie gerade gesprochen habe. Das gleicht der Lage in Insel nahe Stendal: Alle sprechen seit fast einem Jahr übereinander, miteinander aber oder mit hinreichenden Informationen kaum.

Der Ruf eines unduldsamen Ortes

Dabei geht es um zwei ehemalige Sexualstraftäter, die nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aus Baden-Württemberg nach Insel zogen, weil ihnen dort jemand Unterkunft bot. Als die „Vorgeschichte“ der beiden im Ort im vergangenen August bekannt wurde, begannen fast wöchentliche Demonstrationen besorgter Anwohner. Dann bemächtigte sich die NPD des Themas und veranstaltete ebenfalls Demonstrationen – vor gut einer Woche konnte die Polizei eine Erstürmung des Hauses, in dem die Männer wohnen, nur mit Mühe verhindern. Der Innenminister übertrug kurzfristig die Zuständigkeit für die Genehmigung von Demonstrationen vom Landkreis auf die Polizeidirektion Nord.

Die Kontroverse brachte Insel als unduldsamen Ort in Verruf. Dabei kommt nur ein kleinerer Teil der 400 Bewohner zu den montäglichen Aufzügen. Zudem ist der Ablauf in Insel atypisch für den Umgang mit früheren Sicherungsverwahrten, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs entlassen werden mussten, aber weiterhin unter Führungsaufsicht stehen. Anders als sonst in Sachsen-Anhalt konnten Anwohner und Zugezogene nicht behutsam aufeinander vorbereitet werden – die Landesregierung erfuhr erst einen Monat nach dem Zuzug von den beiden. Auch wenn die Bewohner sich nun durch Rechtsradikale in eine Ecke gedrängt sehen, in der sie sich nicht wohl fühlen: ohne diese hätte die Politik sich nicht hinreichend um ihre Sorgen gekümmert, sagen die Bewohner.

Polizeischutz und Videoüberwachung

Während des Demonstration des Landtags ist unklar, ob sich die beiden 54 und 64 Jahre alten Männer während der Demonstration des Landtags in ihrem Haus an der Hauptstraße des Orts aufhalten. Die Rollläden im Erdgeschoss sind heruntergelassen. Vor dem Haus mit bröckelnder Fassade inmitten eines sonst schmucken Dorfes stehen Absperrgitter. Es ist von einer Videoüberwachung und zahlreichen Polizisten beschützt auch Spürhunden. Die beiden Bewohner kommen nur gelegentlich heraus und fahren mit Mopeds ins nahe gelegene Stendal zum Bäcker oder zum Arzt.

Dabei sind sie zum Gespräch bereit, berichtet Christian Franke. Der grüne Jungpolitiker und Student war der jüngste Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt. Er ist wohl der einzige, der kontinuierlich Kontakt hält zu den Männern. Schon ein Dutzend Mal hat er sie besucht und nach ihren Vorhaben befragt. Weder den Anwohnern noch der Politik scheint an solchen Kontakten gelegen. Ein Miteinander sei zumindest auf absehbare Zeit nicht mehr möglich, allenfalls ein Nebeneinander, sagt Franke.

Sprecher der Bürgerinitiative verweigerten auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Haseloff, der am Nachmittag vor der Demonstration versucht hatte, mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden.

Haseloff ist dennoch zufrieden mit dem Tag. Am Nachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg ebenso wie die Vorinstanz einen Aufmarsch der NPD untersagt. Da das bis zuletzt ungewiss war, glich die Situation in Insel einem Belagerungszustand der bestbewachte Ort Deutschlands, unken manche. An den Ortseinfahrten und den fünf, sechs Straßen des Dorfes stehen Mannschaftswagen der Polizei, jeder wird kontrolliert. Der Gerichtsbeschluss, sagt der Ministerpräsident dieser Zeitung, habe Symbolwirkung über den Einzelfall hinweg: Den Rechtsradikalen habe man ihre Grenzen gezeigt, dies sei ein Sieg der Demokratie. Tatsächlich sind den ganzen Tag keine Rechtsradikalen zu sehen. Nur einige jugendliche Antifaschisten entrollen ein Transparent „gegen den Volksmob“, sie werden von der Polizei zurückgedrängt.

Der Landtagspräsident Detlef Gürth zitiert vor etwa 70 Abgeordneten aller Fraktionen den Satz von Bundespräsident Joachim Gauck, alle Menschen seien verpflichtet, die Bürgerrechte ihrer Mitmenschen zu respektieren und zu verteidigen – also auch jene von Vergewaltigern, die ihre langjährige Haftstrafe abgesessen haben, so unbequem das sein mag. Niemand, so Gürth, dürfe Grundrechte in Frage stellen. Der Landtag schaue nicht tatenlos zu, wenn Nazis oder andere Verfassungsfeinde „die Ängste und Sorgen der Bürger für ihre schändlichen Parolen“ missbrauchten.

Man werde sich dem Volkszorn nicht beugen

Es sei wohl einmalig, dass ein Verfassungsorgan aufgestanden sei. Die Politiker wollten nicht die Anwohner besserwisserisch belehren, zumal sie um eigene Versäumnisse wüssten. Insel aber, „ein Ort, der einer Festung gleicht“, stehe stellvertretend für die unbewältigte Aufgabe, straffällig gewordene Mitbürger in die Gesellschaft zu reintegrieren. Auch Stahlknecht hebt „als Jurist und Mensch“ hervor, die Menschenwürde gelte für jeden.

Einfach ist das offenkundig nicht. Der jüngere der beiden Straffälligen hatte Arbeit und Unterkunft in Chemnitz gefunden. Eine Boulevardzeitung fand das rasch heraus durch ihre Veröffentlichung und Hetzparolen wurde er aus Chemnitz vertrieben und kehrte nach Insel zurück. Dort brachen alte Konflikte in der Dorfgemeinschaft wieder auf. Risse gehen durch Familien und Freundeskreise hindurch. Neben Chemnitz und Insel gab es auch im nordrhein-westfälischen Heinsberg und in Marburg vor den Häusern entlassener Sexualstraftäter Aufmärsche und Drohungen.

Die beiden Männer haben ihren Wohnort in Insel indes nun gewählt, sagt Haseloff, und die freie Wahl des Wohnorts zähle zu den unabdingbaren Grundrechten, die zu respektieren seien. Man habe eine Situation erreicht, die der Rechtsstaat nicht hinnehmen könne – man werde sich dem Volkszorn und der teils beschämenden Handlungsweise einzelner Bürger nicht beugen. Jeder Versuch, entlassene Straftäter aus der Gesellschaft auszuschließen oder sie sogar zu vertreiben, sei nicht hinnehmbar.

 

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