Christian Franke im Interview mit dem MDR

Christian Franke im Interview mit dem MDR

Fraktionschefin warnt vor Scheitern der Koalition

Die Grünen in Sachsen-Anhalt warnen vor einem Scheitern der Kenia-Koalition. Ein Scheitern des Bündnisses mit SPD und CDU sei der Beginn einer Regierung aus CDU und AfD. Hintergrund ist unter anderem der Streit um die abgesagte Podiumsdiskussion mit dem rechtsnationalen Ideologen Götz Kubitschek und CDU-Innenminister Holger Stahlknecht.

Sachsen-Anhalts Grüne haben vor einem Scheitern der Koalition mit CDU und SPD gewarnt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Magdeburg, dem sogenannten Kleinen Parteitag, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, wenn das Dreierbündnis kippe, sei das der Beginn einer schwarz-blauen Regierung aus CDU und AfD. Einen Dammbruch nach rechts wolle ihre Partei verhindern.

„Haseloff versuche den Laden zusammen zu halten“

Landesparteichef Christian Franke sagte MDR Sachsen-Anhalt:

„Entscheidend wird sein, dass wir als Koalition zeigen: es sind drei Partner, nicht vier.“

Die CDU müsse sich darauf besinnen, was sie wirklich wolle. Regierungschef Reiner Haseloff versuche, innerhalb der CDU den Laden zusammenzuhalten. Das verdiene Respekt.

„Ich glaube, es ist relativ normal, dass es bei drei unterschiedlichen Partnern auch mal kracht. Entscheidend ist, dass wir uns davon nicht nervös machen lassen, sondern einige Probleme intern lösen und dann mit einer erfolgreichen Lösung nach Außen gehen“, betonte Franke.

Streit um abgesagte Podiumsdiskussion

Hintergrund ist unter anderem der Streit um die abgesagte Podiumsdiskussion mit dem rechtsnationalen Ideologen Götz Kubitschek und CDU-Innenminister Holger Stahlknecht im Theater Magdeburg. Sie war von Politikern der SPD, den Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert worden. Ministerpräsident Haseloff hatte schließlich seinem Innenminister untersagt, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen.

Nach der Absage der umstrittenen Diskussionsrunde äußerten CDU-Mitglieder Unverständnis über die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Nach Einschätzung von MDR-SACHSEN-ANHALT-Politikreporter Ronald Neuschulz ist man in der Partei zunehmend genervt, dass sich der Ministerpräsident von SPD und Grünen so unter Druck setzen lasse und die eigenen CDU-Leute den Kürzeren ziehen. „Wir lassen uns wieder mal von SPD und Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen“, zitiert Neuschulz Parteimitglieder.

Spannung zwischen Stahlknecht und Haseloff

Haseloff verteidigte dagegen am Sonnabend in der Volksstimme, dass er Stahlknecht die Teilnahme untersagt hat. Haseloff sagte der Zeitung, Stahlknecht könne die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen führen. Dann aber nicht als Innenminister. Diese „rote Linie“ müsse jedes Regierungsmitglied akzeptieren.

Quelle: MDR

Persönlicher Referent von Christian Franke

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