Franke will Verkauf stoppen und Thema neu beraten

Petition umfasst mehr als 43 000 Unterschriften / Wald gehöre zur Stadt wie der Burggarten und der Rathausturmplatz
Salzwedel

„Der Kampf um den Erhalt des Salzwedeler Stadtwaldes ist längst kein kommunales Thema mehr, sondern hat eine landes- und bundespolitische Relevanz.“ Das sagt Grünen-Stadtrat Christian Franke. Er stützt sich dabei unter anderem auf inzwischen mehr als 43 000 Unterschriften auf der Petitions-Plattform change.org. Damit sprechen sich die Unterzeichner gegen den Ausverkauf des Stadtforstes/Bürgerholz in Salzwedel aus. Die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke wies darauf hin, der Feuchtwald sei seit mehr als 800 Jahren im Besitz der Hansestadt Salzwedel und somit auch Bürgerwald. Dieser solle seinen Bürgern erhalten bleiben. Der Verkauf von knapp 1500 Hektar Stadtwald ist einer der Grundpfeiler des vom Stadtrat beschlossenen Liquiditätskonzeptes. Rund acht Millionen Euro sollen dadurch in die Stadtkasse fließen.
Das Grüne Band dürfe weder durchschnitten noch dieser einzigartige Naturraum nördlich Salzwedel für die Öffentlichkeit gesperrt werden. Dies sei jedoch bei einem Verkauf an Private zu befürchten. „Aus dem Bürgerholz wird dann ein Privatholz“, sagte Franke am Dienstag auf Anfrage der Volksstimme. Deshalb lehnten die Grünen einen Verkauf des Tafelsilbers der Stadt ab.
Vor allem, weil es andere Optionen gäbe, um das finanzielle Problem der Hansestadt zu lösen. Eine Chance seien beispielsweise die Naturschutzverbände. Die hätten allerdings nicht ausreichend Zeit gehabt, um die Möglichkeiten eines Kaufs des Stadtwaldes auszuloten und dafür entsprechende Gelder einzusammeln. Zudem vermisse Franke, der auch zugleich Landesvorsitzender seiner Partei ist, Kompromissbereitschaft von Bürgermeisterin Sabine Blümel, der Franke zudem „kurzfristige Profitgier“ bescheinigt. Vielmehr hätte das Gespräch mit dem Land Sachsen-Anhalt abgewartet werden müssen, bevor eine Ausschreibung des Waldverkaufs erfolgt. Franke wird noch deutlicher: „In einer politischen Situation, in der diskutiert wird, ob das Grüne Band ebenso, wie es bei den Kreidefelsen auf Rügen oder dem Teutoburger Wald vorgesehen ist, zum Nationalen Naturmonument ernannt wird, ist der Verkauf ein fatales Signal für Kurzsichtigkeit und Geschichtsvergessenheit.“ Deshalb sei es wichtig, öffentlichen Druck aufzubauen. Denn der Wald gehöre zur Stadt wie der Burggarten oder der Rathausturmplatz.
Franke fordert deshalb, die Ausschreibungen zu stoppen und dass der Salzwedeler Stadtrat das Thema neu berät. Doch inzwischen haben sich erste Interessenten gemeldet, wie bei der Sitzung des Stadtrats vor einer Woche bekannt wurde. Dabei hatte Bürgermeisterin Blümel erneut betont, dass „für mich aber in erster Linie der Auftrag des Stadtrates entscheidend ist, das Liquiditätskonzept umzusetzen“.

Persönlicher Referent von Christian Franke

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