Für ein demokratisches Europa streiten, statt den Kopf in den Sand stecken!

„Die Zukunft liegt in mehr und nicht weniger Europa! Wir Grüne verstehen uns als Europapartei und arbeiten mit unseren nationalen Parteien vereint in der Europäischen Grünen Partei an einem demokratischeren, freiheitlichen und starken Europa.

In einer immer enger zusammenwachsenden Welt in der sich die Machtverhältnisse hin zu  China, Indien und den Schwellenländern verlagern und in der Deutsche bald unter ein Prozent der Weltbevölkerung darstellen, wird eines klar: Deutschland ist zu klein um als Gebietskörperschaft tragfähige Entscheidungen zu treffen und Wirtschaftsleistung, demokratische Werte und Wohlstand zu verteidigen.

Es ist Augenwischerei den Menschen zu versprechen, dass wir Deutsche ohne Europa politisch und wirtschaftlich überlebensfähig sind. So würde eine Rückkehr zur D-Mark ein Zusammenbrechen der Export-Wirtschaft und daraus folgend ein Zusammenbrechen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zur Folge haben. Ein viel zu hoher Preis!

Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir uns für die Europäische Integration entschieden. Die europäische Idee hat in den letzten 60 Jahren Frieden und Wohlstand gesichert und einen wichtigen Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands geleistet, denn diese war immer geknüpft an ein Zusammenwachsen des gesamten Kontinents.

Nun merken wir, dass die wirtschaftliche Entwicklung von uns allen einen Sprung im Zusammenwachsen unseres Kontinents verlangt. Eine Situation, die die Politik mittelfristig erwartet, jedoch dem Bürger nicht umfassend genug erklärt hat. So brauchen nun wir aber eine neue Verfassung, die mehr Europa ermöglicht.

Die demokratischen Parteien SPD, CDU, FDP und wir Grüne haben das Ziel, den europäischen Bundesstaat – eine Art Vereinigte Staaten von Europa, fest in unseren Programmen verankert. Eine Begründung haben weite Teile der Politik jedoch versäumt und darin liegt das Problem. Diese Erklärleistung muss nun dringend nachgeholt werden.

So darf Kritik an einzelnen Finanzhilfen, die fester Bestandteil der europäischen Solidarität sind – ich erinnere an den Länderfinanzausgleich in Deutschland – nicht zur pauschalisierten Ablehnung des Europäischen Gedankens führen, mag diese Kritik auch noch so berechtigt sein.

Europa wächst von unten und hier ist auch die Kommunalpolitik gefragt, die für Europa werben muss. So wären viele Projekte und staatliche Leistungen ohne europäische Gegenfinanzierung nicht realisierbar. Klar ist aber auch wir brauchen eine Stärkung des europäischen Parlaments, mehr Transparenz und mehr direktdemokratische Elemente in Europa.

Es gibt, anders als Arendsees Linken-Stadtrat Thomas Schlicke meint, keine Alternative zu mehr Europa.

Deshalb: Für ein demokratisches Europa streiten, statt den Kopf in den Sand stecken!“

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