Christian Franke im Interview mit dem MDR

Christian Franke im Interview mit dem MDR

Gemeinsam, oder gar nicht. Die CDU muss entscheiden, was sie will.

Die Landtagswahl am 13. März 2016 hat die politische Landkarte in Sachsen-Anhalt verändert. 10 Jahre Schwarz-Rot haben Spuren im Land hinterlassen. Gegen viele Entscheidungen, wie die Kürzungen bei Bildung und Kultur, sind auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Straße gegangen. Die von rechten Demagogen betriebene Hetze gegen Geflüchtete und ein herbeigeredetes Politikversagen in der sogenannten “Flüchtlingskrise” haben die letzten Wochen des Wahlkampfs bestimmt. Die Suggestion neuer sozialer Abstiegsängste war immanent – und hat gezündet.

Das war für uns GRÜNE kein einfacher Wahlkampf und die Zeit danach war und ist nicht weniger herausfordernd. Durch die fehlende Mehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition ergab sich die Chance für uns GRÜNE, das Land in der Regierung positiv zu verändern. Der Schritt, mit der CDU und der ehem. Bullerjahn-SPD eine Koalition zu bilden, ist uns nicht leicht gefallen. Es geht in Sachsen-Anhalt, um nicht weniger als einen spürbaren Politikwechsel – für die Menschen im Land, für mehr Ökologie, mehr Zusammenhalt und die besten Chancen für unsere Kinder.

Der Koalitionsvertrag trägt diese – unsere – Handschrift. Es ist ein Vertrag, der Sachsen-Anhalt eine Zukunft eröffnet, die nachhaltiger und gerechter ist. Das haben wir GRÜNE – mal mit und mal gegen – unsere Koalitionspartner errungen.

Endlich gibt es in Sachsen-Anhalt mit Claudia Dalbert wieder eine grüne Ministerin, die nicht nur Umwelt, sondern Landwirtschaft und Energie verantwortet. Und viele wichtige Projekte sind angestoßen: ein neues Leitbild für die Landwirtschaft von morgen, ein Sofortprogramm für Umweltschutz, u.v.m.

Sachsen-Anhalt braucht endlich die positiven Impulse, deren Grundsteine wir im Koalitionsvertrag gelegt haben.

Die Performence und öffentliche Wahrnehmung der Koalition hingegen ist verheerend. Personalquerelen und Krisen-Sitzungen nehmen kein Ende. Nach 10 Jahren Zweckbündnis gönnen sich CDU und SPD nicht die Butter auf dem Brot. Und wir GRÜNE? Wir haben uns das eine ganze Zeit mit angesehen und versuchen sachorientierte Lösungen zu finden. Aber ganz ehrlich, es nervt tierisch. Sachsen-Anhalt braucht endlich die positiven Impulse, deren Grundsteine wir im Koalitionsvertrag gelegt haben.

Doch Teile der CDU sind noch nicht in “Kenia” angekommen und liebäugeln seit der Wahl mit den Blaubraunen. Immer wieder scheitern an der CDU im Landtag wichtige Personalentscheidungen – selbst bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Ein Denkzettel, vielleicht. Aber AfD-Kandiaten werden von der CDU regelmäßig in Ämter gehoben.

Für Teile der CDU sind wir GRÜNE der Staatsfeind Nummer zwei (Zwei? Ja, es gibt ja schließlich noch die Linken). Daran hat auch die gemeinsame Koalition nichts geändert. Nun wurde heute unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission, ein Gremium zur Geheimdienstkontrolle, gewählt – gescheitert an der CDU – , nachdem Poggenburg (AfD) dazu aufrief sie nicht zu wählen, da sie angeblich das traditionelle Familienbild zersetze, da wir GRÜNE uns auch für Regenbogenfamilien (und Alleinerziehende – wie schlimm!) einsetzen. Das machte sie anscheinend nicht nur in den Augen der AfD zur Verfassungsfeindin. Das Abstimmungsergebnis lässt den Schluss zu, dass auch CDU-Abgeordnete sie abgelehnt haben. Welch absurdes Schauspiel. Wirklich empörend!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und auch die CDU haben sich (eigentlich) dazu verpflichtet, unser Land Sachsen-Anhalt in den nächsten 5 Jahren gemeinsam zu gestalten. Die CDU muss sich langsam mal entscheiden, was sie wirklich will. Unsere Geduld ist auch nicht unendlich.

Für mich steht fest: Gemeinsam, oder gar nicht.

Persönlicher Referent von Christian Franke

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