Gespräch im Landtag zur Erweiterung des GG um das Merkmal der sexuellen Identität

Die SPD-Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt hatte unter Renate Schmidt (vertreten von Corinna Reinecke) zu einem Werkstattgespräch geladen. Thema war die Erweiterung des Grundgesetzartikels 3 um die sexuelle Identität sowie eine Pro- und Contradiskussion. Vom LSVD kamen Bundesvorstandsmitglied Günter Dworek und LSVD Landesvorsitzender Martin Pfarr. Von der CDU war Herr Frank Scheurell anwesend. Ich vertrat Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Dworek stellte die Geschichte dar, in der seit Verfassen des Grundgesetzes versucht wurde, die sexuelle Identität in den Gleichheitsgrundsatz aufzunehmen: Nach dem zweitem Weltkrieg wurden im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes 1949 spezielle Merkmale besonders hervorgehoben, zum Beispiel „[…] Niemand darf wegen […] seiner Rasse, seiner Sprache […] benachteiligt oder bevorzugt werden. […]“ (Art.3 Abs. 3). Es war sozusagen ein Reflex auf den Nationalsozialismus und den Holocaust. Damals hat man die Behinderten vergessen, welche 1994 nachgetragen wurden. An die Nennung der sexuellen Identität war damals nicht zu denken, denn bis 1949 war Homosexualität unter dem Sittengesetz noch strafbar. Bis 1969 stand das „Homo-Verbot“ im Strafrecht. Am runden Tisch der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wurde versucht, die sexuelle Identität in den Art.3 Abs. 3 aufzunehmen. Sie schaffte es in den Entwurf und in die Vereinigungsgespräche, wurde dann aber herausgenommen. Heute gibt die EU Liberalität vor und unser GG hatte 60. Geburtstag. Ein großer neuer Anlauf wurde gestartet.

Pro-Argumente

Das geschichtliche Argument

Auch nach 60 Jahren GG findet die sexuelle Identität keinen Anspruch auf Gleichheit. Nach dem 2. Weltkrieg wurde der §175 so gut wie übernommen. 1955 wurde vor dem Verfassungsgericht das erste Mal gegen den Widerspruch zu Art. 3 geklagt. Gegenstand der Klage war die Frage, warum Homosexualität zwischen Männern strafbar war und zwischen Frauen nicht. Die Richter befanden 1957, die Strafgesetzgebung sei mit der Verfassung im Einklang, da die Verderblichkeit und Beeinflussung der Jugend sowie der Familien durch männliche Homosexualität eine Differenzierung zur weiblichen erlaube, da diese keine negativen gesellschaftlichen Folgen hat. Die Verbreitung männlicher Homosexualität sei außerdem in dem größeren sexuellen Trieb der Männer begründet. 1973 wurde in selber Sache geklagt, aber mit dem Verweis auf das Urteil von 1957 abgelehnt. 1994 wurde der §175 aufgehoben und 1998 fiel er komplett weg. Leider stehen die zwei wichtigen Wörter immer noch nicht im GG, welches eine (sehr unwahrscheinliche) Wiedereinführung eines solchen Paragraphen erschweren würde. Die verfolgten Homosexuellen aus der NS-Zeit haben jedoch bis heute keine Genugtuung bekommen. Eine Ergänzung ist an dieser Stelle eine Wiedergutmachung und ein Eingeständnis des Staates.

Das rechtliche Argument

a) Der Lissabonvertrag der EU bindet alle EU-Institutionen und deren Mitgliedsstaaten an den Grundsatz, dass die sexuelle Ausrichtung nicht strafbar ist.

„ARTIKEL 5b Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“

b) Seit 2006 soll das Gleichbehandlungsgesetz den Bürgern verbieten, sich gegenseitig zu diskriminieren.

§ 1 Ziel des Gleichbehandlungsgesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Es ist also möglich, einen Wirt zu verklagen, wenn er mich wegen meiner sexuellen Identität nicht bedient.

c) Ein häufiges Gegenargument ist, der vermeintlich nur symbolischen Charakter. Dies‘ ist eine falsche Annahme. Das GG strahlt stark auf andere Rechtsbereiche und hat Auswirkungen. Die entsprechende Formulierung wird eine genaue Berufung auf das GG ermöglichen. Wenn morgen zwei verpartnerte schwule Männer vor das Verfassungsgericht ziehen und gegen die Ungleichbehandlung im Vergleich zur Ehe klagen, z. B. zwecks des Familienzuschlags, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ungunsten der Klagenden entschieden. Begründung: Die sexuelle Identität steht nicht im GG formuliert, der Schutz der Ehe schon. Somit steht jener über Art. 3.

Die Verfassungsrichter selbst senden eine klare Botschaft, dass hier unbedingt etwas geschehen muss! Eine Verankerung im Gleichbehandlungsgesetz reicht nicht aus.

„GG verbessert die Kampfbedingungen.“ (Rüdiger Dworek)

Contra-Argumente

„Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich die negativen Argumente nicht genauso überzeugend vermitteln kann wie die positiven.“ (Günter Dworek)

Ein leicht zu entkräftendes Argument für die Überbewertung der Ehe ist, dass sie Kinder hervorbringe und eine Partnerschaft nicht. Als erstes ist wohl klar, dass mittlerweile über 6600 Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen und zweitens ein Großteil der Ehen kinderlos ist. Dann wird oft über die Erweiterung um andere Bevölkerungsgruppen sinniert, etwa den Brillenträgern oder Linkshändern. „Wer denn noch alles?“ oder „Sie stehen doch eigentlich mit drin“ sind nicht selten Argumente ohne Hand und Fuß. Und: Eigentlich ist nicht TATSÄCHLICH!

Wie eine Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht, ist ein Maßstab ihrer demokratischen Reife.

Was ist jetzt zu tun?

Wir müssen Gelegenheiten zum Reden schaffen und den Menschen zeigen, dass es um absolute, tatsächliche Gleichberechtigung geht. Mal wieder ist die Aufklärung das Gebot der Stunde. Dabei werden Unterschriften gesammelt (Online Petition!). Zeichne mit!

Es wurde ein Artikel in der Stendaler Volksstimme veröffentlicht.

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