Grüne gegen Beitritt zum Breitbandzweckverband: Haftungsrisiko und technologische Verengung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis Salzwedel bedauern die Entscheidung des Gerichts, die Klage der Hansestadt Salzwedel zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verbandssatzung des Zweckverbands Breitband Altmark (ZBA) abzuweisen.

Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Altmarkkreis Salzwedel und Stadtrat der Hansestadt Salzwedel:

„Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit Blick auf die Nichtverletzung eigener Rechte zwar abgewiesen, da durch die Satzung alleine keine Rechte gefährdet sein sollen. Das müssen wir vorerst akzeptieren.

Damit ist klar, dass wir gegen die Zusammensetzung der Verbandsversammlung, die sich nach Gemeinden und Landkreisen und nicht entsprechend der Einwohnerstärke der Gemeinden zusammensetzt rechtlich keine Handhabe haben, dennoch würde die Hansestadt Salzwedel unserem Rechtsempfinden nach in der Versammlung nicht den Einfluss haben, der der Stadt aus unserer Sicht entsprechend der Verteilung der Kreisumlage zusteht.

Das Gericht lässt in seiner Begründung den Rechtsweg der Klage gegen eine konkrete Erhöhung der Kreisumlage jedoch ausdrücklich offen und bestätigt damit unsere Haltung, dass bei einer möglichen eintretenden Finanzierungslücken durch eine Erhöhung der Kreisumlage die Kommunen direkt an der Finanzierung der Vorhaben des ZBA beteiligt werden können – egal ob die Kommune Mitglied im ZBA ist oder nicht.

Hier wird die Fehlkonstruktion des ZBA deutlich: die Wahl der Rechtsform des Zweckverbandes ist mit wesentlich höheren Risiken verbunden, wie z.B. die Wahl der Form einer kommunalen GmbH. Vorbildmodell für die Altmark soll die Region um Brestedt in Schleswig-Holstein sein. Allerdings ist es kein Zweckverbandsmodell. Es ist eine GmbH mit einigen „Windmühlenbauern“ (halten 60 Prozent der Gesellschafts-Anteile) und der e.on Hanse (25,1 Prozent der Anteile). Die Gemeinden haben mit den restlichen Anteilen nur die Haftung für die konkreten getätigten Einlagen.

Hinzu kommt die technologische Verengung der Vorhaben des ZBA, der ausschließlich FTTH (Glasfaser bis zum Haus) verwirklichen will. Die technologische Beschränkung auf FTTH sorgt für erhebliche Kostensteigerungen, da es in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte betriebswirtschaftlich unwirtschaftlich ist. Es ist zu befürchten, dass 60 Prozent Anschlusswunsch als Bedingung für den Ausbau in manchen Teilen der Altmark nicht ausreichen werden. Ein kluger Technologiemix aus schnellem LTE und FTTC (Glasfaser bis zum Knotenpunkt im Ort bzw. Stadtgebiet und danach Kupferkabel) wäre weniger Kostenintensiv und ausreichend.

Bei der schlechten Breitbandversorgung in der Altmark handelt es sich um kein Marktversagen, es ist Ausdruck der geringen betriebswirtschaftlichen Rentabilität des Ausbaus im Ländlichen Raum – diesen Fakt müssen wir anerkennen. Wir müssen das Land und den Bund in die Pflicht nehmen den Ausbau voranzutreiben. Hier ist Landrat Michael Ziche als Chef des Landkreistags in Sachsen-Anhalt in der Pflicht. Landkreise und Kommunen sind hingegen nicht in der Pflicht die öffentliche Daseinsvorsorge mit schnellem Internet sicherzustellen.

Wir empfehlen den Mitgliedern des Stadtrates dem ZBA nicht beizutreten und werden für die Position werben.“

Ausführliche Informationen zu den Kritikpunkten am ZBA finden Sie unter: http://christian-franke.org/grune-sicht-auf-den-zweckverband-breitband-altmark/

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