Grüne und Linke kritisieren Stahlknecht-Äußerungen zu Abschiebungen

Innenminister Holger Stahlknecht hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abzuschieben, wenn es sich dabei um so genannte Gefährder und Kriminelle handelt. Die Grünen – als Junior-Partner in der Koalition – lehnen das ab. Kritik komm auch von der Linken.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt lehnen eine Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete ab, selbst wenn es so genannte Gefährder oder Kriminelle sind. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wenn Abschiebehindernisse bestünden, weil es in einem Land Bürgerkrieg gebe, könne dahin nicht abgeschoben werden. Striegel: „Auch für diejenigen, die straffällig geworden sind, gelten keine Sondergesetze.“ Zum Umgang mit Gefährdern und Kriminellen sagte Striegel weiter, der Staat könne ihnen Meldeauflagen erteilen oder sie überwachen. „Das Instrumentarium scheint mir tatsächlich auch ausreichend zu sein.“ Striegel betonte, es müsse vorbeugend mehr getan werden, damit junge Menschen gar nicht erst in die Fänge von Terroristen geraten.

Auch der Grünen-Landeschef Christian Franke sieht Stahlknechts Aussagen zu Abschiebungen in Kriegsgebiete kritisch. Die Forderung des Innenministers sei nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt, humanitär unverantwortlich und auch nicht umsetzbar.

„Herr Stahlknecht kramt jeden Tag ein neues Sommerloch-Thema hervor. Keine Abschiebungen in den Krieg“, schrieb Franke auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Linke „entsetzt“ über Stahlknechts Äußerung

Kritik an den Aussagen von Innenminister Holger Stahlknecht für seine Aussagen über Abschiebungen gab es auch von den Linken. Landesvorsitzende Birke Bull sagte im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT: „Ich bin darüber einigermaßen entsetzt.“ Kriminalität, Terrorgefahr und Amokläufe seien kein Problem von Geflüchteten. Wer sie in diesen Zusammenhang setze, schüre Ängste. „Das finde ich eine sehr ärgerliche Sache.“

Die Linke-Politikerin sprach sich auch gegen gemeinsame Übungseinsätze von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr aus. „Der Innenminister nutzt eine schleichende Militarisierung auf diese Art und Weise.“ Sicherheit müsse Aufgabe der Polizei bleiben.

Wichtig sei eine ausreichende Zahl an Polizisten. Diese müssten auch vor Ort Präsenz zeigen. Das sei geeigneter, um Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben.

Zur Verhinderung von Radikalisierungen will Bull Flüchtlinge schnell integrieren. „Integration vom ersten Tag an ist das Mittel. Und nicht Zuspitzung und nicht Militär.“ Wichtig seien für die Flüchtlinge Möglichkeiten zur Bildung, das Erlernen der Sprache und der Kontakt zu Einheimischen. Bei den Tätern der vergangenen Tage sei deutlich geworden, dass sie in „ganz prekären Lebenssituationen und bedroht“ gewesen seien.

Innenminister stellt sich hinter Merkel

Innenminister Stahlknecht hatte am Donnerstag im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegsgebiete befürwortet, wenn diese zuvor straffällig geworden seien oder als Gefährder gelten. An erster Stelle stünde die Sicherheit der Bürger. Stahlknecht reagierte damit auf den von Kanzlerin Angela Merkel vorgestellten Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Deutschland und befürwortete das Vorhaben, die Hürden für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu senken.

 

Quelle: MDR

Persönlicher Referent von Christian Franke

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