v. l. n. r.: Grit Michelmann, Mirko Wolff, Steffi Lemke MdB, Florian Betz, Miriam Matz, Max Schirmer.

v. l. n. r.: Grit Michelmann, Mirko Wolff, Steffi Lemke MdB, Florian Betz, Miriam Matz, Max Schirmer.

GRÜNE wählen die Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Am heutigen Samstag wählten die Delegierten die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Spitzenkandidatin ist erneut Steffi Lemke.

Als Spitzenkandidatin wurde erneut die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Kandidatin zur Bundestagswahl 2017:

„Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es für uns GRÜNE im Kern drei Aufgaben:“

„Erstens geht es darum, die Klimakrise aufzuhalten. Dafür brauchen wir neben der Energiewende den Einstieg in die Mobilitätswende und eine andere Agrarpolitik.“

„Zum Zweiten müssen wir den sozialen Ausgleich neu organisieren. Wir müssen Geld für öffentliche Infrastruktur bereitstellen. Es kann nicht sein, dass Kinder drei Stunden pro Tag unterwegs sind, um zur Schule zu kommen.“

„Demokratie und Parlamentarismus müssen wir gegen die Rechtspopulisten verteidigen. Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima und befeuern Angriffe auf Flüchtlinge, Politiker und auch Polizisten. Diese Spirale müssen wir durchbrechen.“

Die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz zieht ein positives Fazit unter den Parteitag:
„Wir haben eine starke Liste mit vielen, thematisch vielfältig aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Mischung und mit einem, bei der Bundesdelegiertenkonferenz im nächsten Jahr zu beschließenden Programm, ein tolles Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 erzielen werden.“

Der Landesvorsitzende Christian Franke zog in seiner Rede eine kurze Zwischenbilanz zur GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt:

„Unser GRÜN geführtes Ministerium hat die ersten konkreten Erfolge geliefert. Zum einen wird es ein Sofortprogramm Umweltschutz geben, das wichtige Projekte bei der Gewässerqualität und dem Artenschutz anstößt. Zum anderen hat unsere Ministerin Claudia Dalbert die Landwirtschaftspolitik versachlicht und unter anderem einen Prozess zum Leitbild „Landwirtschaft 2030“ mit der wichtigen Säule Tierwohl auf den Weg gebracht. Die Koalition könnte noch viel mehr schaffen, wenn wir uns nicht immer wieder mit ungeklärten Konflikten aus zehn Jahren schwarz-roter Regierungszeit beschäftigen müssten.“

Als inhaltliche Eckpunkte wurden die Anträge „Selbstbestimmt wohnen und leben – auch bei Pflege und Unterstützungsbedarf“ und „Keine Steuergeschenke für Atombetreiber – Brennelementesteuer muss bleiben!“ beschlossen. Beide Anträge sind hier abrufbar.

Die Wahlergebnisse findet ihr hier.

Persönlicher Referent von Christian Franke

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