Grüne/Bürgerbund: „Schnelles Internet auch ohne Zweckverband realisierbar“

Am Mittwoch trafen sich Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und dem Salzwedeler Bürgerbund zu einem Austausch zum Thema Breitbandausbau in der Altmark. Die Ablehnung eines Beitritts zum ZBA war dabei die zentrale Gemeinsamkeit, da es aus der Privatwirtschaft bereits Ausbauzusagen zu schnellem Internet mit bis zu 100 Mbit/s für die Kernstadt und einen Großteil der Ortschaften gibt.

Dazu erklärt Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreisvorsitzender der Grünen: 

„Wir dürfen schnelles Internet nicht mit dem Zweckverband gleichsetzen. In der öffentlichen Debatte passiert das leider zu oft. Grundsätzlich sind für den Internetausbau nicht die Kommunen zuständig, sondern der Bund und das Land Sachsen-Anhalt. Diese Stellen müssen stärker in die Pflicht genommen werden.

Die Aussage der Deutschen Telekom 36 Ortschaften an das schnelle Internet anzuschließen, haben wir sehr positiv aufgenommen. Weitere Ausbauvorhaben werden sicher folgen. Für die restlichen 12 Ortschaften dem Zweckverband beizutreten ist in der Abwägung zum Risiko das dadurch entsteht unverhältnismäßig. Über Förderprogramme kann die Stadt die verbleibenden Ortschaften eigenständig an schnelles Internet anschließen, sollte das marktwirtschaftliche Versagen im Einzelfall nachgewiesen werden.

Folglich ist ein Beitritt zum Zweckverband nicht mehr notwendig, um den Bürgern schnelles Internet bereitzustellen.

Für die Hansestadt Salzwedel ergäbe sich beim Scheitern des Zweckverbandes ein finanzielles Risiko von bis zu 10 Mio. Euro (Aufteilung der Investitionssumme nach Einwohnerschlüssel der Gemeinden) durch eine anfallende Umlage an den Zweckverband und eine erhöhte Kreisumlage. Die Möglichkeit der Einwendung gegen diese Kreisumlage betonte sogar das Oberverwaltungsgericht in seiner Klageabweisung zur Überprüfung der ZBA-Satzung.

Der ZBA ist eine Fehlkonstruktion. Die Wahl der Rechtsform des Zweckverbandes ist mit wesentlich höheren Risiken verbunden, wie z.B. die Wahl der Form einer kommunalen GmbH. Vorbildmodell für die Altmark soll die Region um Brestedt in Schleswig-Holstein sein. Allerdings ist es kein Zweckverbandsmodell. Es ist eine GmbH mit einigen „Windmühlenbauern“ (diese halten 60 Prozent der Gesellschafts-Anteile) und der e.on Hanse (25,1 Prozent der Anteile). Die Gemeinden haben mit den restlichen Anteilen nur die Haftung für die konkreten getätigten Einlagen.

Hinzu kommt die technologische Verengung der Vorhaben des ZBA, der ausschließlich FTTH (Glasfaser bis zum Haus) verwirklichen will. Die technologische Beschränkung auf FTTH sorgt für erhebliche Kostensteigerungen, da es in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte betriebswirtschaftlich unwirtschaftlich ist.

Die Refinanzierung des Zweckverbandes, die auf mindestens 25 Jahre gerechnet ist, ist bei der fortschreitenden technischen Entwicklung eine Milchmädchenrechnung. Niemand kann so weit in die Zukunft sehen – denken wir nur mal an die letzten 25 Jahre zurück.“

Für den Salzwedeler Bürgerbund erklärt Stadtrat Dirk Jentschke:

„Mit der Initiative von Kabel Deutschland und dem Ausbauvorhaben der Deutschen Telekom werden große Versorgungslücken im Stadtgebiet und in der Mehrzahl der Ortsteile geschlossen. Das hierbei der von uns als Lösungsansatz bevorzugte Technologiemix zum tragen kommt, bestätigt unsere früheren Einschätzungen. Das Engagement der etablierten Telekommunikationsanbieter kommt spät. Auf der anderen Seite müssen die Bürger der Hansestadt Salzwedel nun nicht mehr für ein kommunales Infrastrukturvorhaben bürgen. Wir brauchen unsere Kräfte zukünftig für all unsere Kitas, Schulen, Sportstätten und Strassen.“

Zu der erneuten Verunsicherung, ob die Aussagen der Stadtverwaltung zu den Ausbauvorhaben der Telekom wahrheitsgemäß sind, erklärt Christian Franke, Stadtrat und Pressesprecher der Grünen: 

„Dass ein Journalist von der Presseabteilung eine andere und weniger genaue Aussage von der Telekom erhält, als die Verwaltung bei entsprechenden Telekom-Verantwortlichen, ist doch nicht verwunderlich. Es ist ein normaler Vorgang und die Aufregung nicht wert. Wir vertrauen auf die Aussage der Oberbürgermeisterin mehr, als auf die Aussage irgendeiner Person, die sich nicht mal traut mit ihrem Klarnamen in der Zeitung „Salzwedeler Volksstimme“ aufzutauchen. Das stinkt doch zum Himmel!“

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