Grundschulschließung in Solpke – Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft

Die Grundschule in Solpke soll zum kommendem Schuljahr geschlossen werden. Das entschied der Gardelegener Stadtrat am Montag. Der Antrag auf Erhalt der Schule und Beantragung einer Ausnahmegenehmigung wurde abgelehnt. Dazu äußert sich Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis und Bundestagskandidat für die Altmark.

Grundschule in gutem baulichen Zustand und mit modernen Lernkonzepten

„Am vergangenen Donnerstag besuchte ich die Grundschule in Solpke, spach mit der Schulleiterin und Eltern, besichtige die Räumlichkeiten und informierte mich über die pädagogischen Konzepte. Mein Eindruck war äußerst positiv. Die Eltern arbeiteten engagiert für ihre Schule, das Lehrpersonal nutzt Wochenpläne die die Schüler selbstständig – fern ab von Frontalunterricht – zu erfüllen haben und die Räume sind in solidem bis sehr gutem Zustand. Man sieht zwar, dass Möbel und Ausstattung teilweise einige Jahre alt sind, aber das tut der positiven Lernatmosphäre in meinen Augen keinen Abbruch“, beginnt Franke zu erklären.

Schulschließung in vorauseilendem Gehorsam

„Um so bedauerlicher und tragischer ist die Entscheidung des Stadtrates die Schule in Solpke zu schließen. Die Schließung sollte bereits beschlossen werden, als die neue Verordnung zur Schulentwicklung, die die Mindesschüleranzahl festlegt, noch nicht einmal durch das Landeskabinett beschlossen war. Nun hat das Kabinett die Verordnung zwar beschlossen, jedoch bleibt es eine Schließung in vorauseilendem Gehorsam.“, kommentiert Christian Franke und sagt weiter: „Ich prangere an, dass Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden. Als die Debatte aufkam haben wir die Verwaltung aufgefordert die Gründung eines Grundschulverbundes zu prüfen, so hätte man zum Beispiel die Gründung eines Grundschulverbundes aus der Schule in Solpke und Mieste prüfen können. Zusammen wären beide Schulen leistungsstark genug, um beide Standorte zu erhalten. Die Miester Grundschule zieht eh für ein Jahr nach Solpke.

Dass man diese und ähnliche Alternativen von Seiten der Verwaltung nicht geprüft hat, ist Bürgermeister Fuchs, aber auch den Stadträten vorzuwerfen, die gegen einen Weiterbetrieb der Schule votiert haben. Eine solche Prüfung hätte durch den Stadtrat mehrheitlich beschlossen werden müssen oder Verwaltungschef Fuchs hätte die Prüfung in Auftrag geben müssen.“

Absurdes Verfahren: Erst Schließung dann Arbeitskreis

Weiter kritisiert Franke: „Wie kann erst eine Schließung beschließen kann und dann einen Arbeitskreis einsetzt, der die Schuleinzugsbereiche neu ordnen soll, will einfach nicht in meinen Kopf, hätte man durch eine Neuordnung die Grundschule in Solpke doch vor der Schließung bewahren können, da man den Einzugsbereich so organisieren hätte können, dass die Schülerzahlen für den Weiterbetrieb ausreichen. Wo ein Wille, da ein Weg. An dem Willen fehlte es!“

Grundsätzliches Problem geringer Kommunalfinanzen

„Der Betrieb einer Grundschule belastet den Stadthaushalt nicht übermäßig – macht den Kohl auch nicht Fett. Ich habe aber den Eindruck, dass seit der Gebietsreform die Kernstädte sich auf Kosten der angegliederten Ortschaften gesund rechnen, in dem sie Infrastruktur, wie Schulen, Bäder, Vereinshäuser und Co zurückbauen, wodurch das Leben in den Dörfern erstickt wird.“, befürchtet Franke.

Er erklärt mit Blick auf die Bundestagswahl abschließend: „Der Bund muss die Kommunen wieder aufgabengerecht ausstatten. Die Merkel-Regierung hat zum Beispiel den Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Beziehern reduziert, sodass die Kommunen für die Unterbringung von Arbeitslosen heute mehr Zahlen müssen, als unter Rot-Grün. So rechnet sich Finanzminister Scheuble den Bundeshaushalt auf Kosten der kommunalen Haushalte schön.

Wenn wir das Verbot der direkten Finanzhilfe vom Bund an die Kommunen aufheben, sowie das Verbot Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich wären mehr Schulen finanzierbar und hätten Bestand. Deshalb brauchen wir bei der Bundestagswahl einen Politikwechsel.“

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