Grüne begrüßen Klarstellung: Kommunen haben keine Befugnis zur Videoüberwachung

„Wir Bündnisgrünen begrüßen die Aussage des Innenministers, dass Kommunen keine Befugnis zur Videoüberwachung haben und dies in der Gesetzes-Novelle im Bereich Sicherheit und Ordnung auch nicht vorgesehen ist.

Die schädlichen Effekte der technischen Beobachtung liegen in der Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Menschen und dem Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in deren sonstige Freiheitsrechte.

Damit wird zugleich “eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens” (Zitat: BVerfG NJW 1984, 422) beeinträchtigt.

Eine Videoüberwachung ist die Ausrede der Politik für fehlende Antworten auf Problemlagen. Ein erster richtiger Schritt wäre eine stärkere Polizeipräsenz auf dem Platz in der Nacht. Aber wir brauchen grundsätzlich auch ein Bewusstsein für die Vielfältigkeit der Gesellschaft und dürfen die Jugend nicht aus dem Auge verlieren. Jugendliche sind laut, bunt und manchmal nerven sie, aber sie sind auch unsere Zukunft. Wenn jeder aber mit Offenheit und offenen Augen durch die altmärkischen Städte und Gemeinden geht, erreichen wir gemeinsam mehr, als durch falsche Observierung machbar ist.
Wir sind daher froh, dass im aktuellen Fall, beim Rathausturmplatz in Salzwedel, keine Videokamera installiert wird.“

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