Grüne fordern Bekenntnis zu CCS-Verbot in Sachsen-Anhalt

Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis:
„Am Donnerstag geht es im Landesparlament um nicht weniger, als um das Bekenntnis zum Verbot der CO2-Verpressung in der Altmark. Es geht darum ob SPD und CDU ihr Wort halten. Jenes Wort und auch Versprechen nämlich, welches sie im Kreistag und den Stadt- und Gemeinderäten den Altmärkern gaben, als sie Resolutionen gegen die CO2-Verpressung in der Altmark unterstützen. Es wird darum gehen, was davon unhaltbare Show und Kirchturmdenken war und was handfeste Position und Politik.

Das Verhalten von Uwe Harms zeigt dabei, wie nervös der Abgeordnete zur Zeit wegen eines Gesichtsverlustes sein muss. Ich meine aber voller Überzeugung, dass die CDU im Altmarkkreis ihr Gesicht längst verloren hat. Harms Verhalten gestern beim Pressegespräch, wo er den Linken zusammenhangslos SED-Vergangenheit und Stasi-Verstrickungen im Kontext zu CCS vorwarf, oder seinen Koalitionspartner SPD ohne Not kritisierte, wie Presseberichten zu entnehmen ist, zeugt entweder von Hilflosigkeit oder aber grenzenloser Arroganz.

Die Pressemitteilung von Jürgen Stadelmann (CDU) und Ulrich Thomas (CDU), welcher erst in der letzten Sitzungswoche des Landtages in Magdeburg durch unqualifizierte Aktionen mit einer Nuckeflasche die Würde des Hauses untergraben hatte, ist ein Schlag ins Gesicht der CCS-Gegner. So heißt es in der Mitteilung, dass ein CCS-Verbotsgesetz erst bei einem tatsächlichen Vorhaben in der Region Sinn mache, auch bedingt durch ein bis zu dreijähriges Moratorium, welches der Antrag vorsehe.

Für uns Grüne hingegen ist klar, um zu sagen was man will, muss man auch sagen was man entschieden ablehnt. Wir Grüne stehen kompromisslos für Erneuerbare Energien, um die Energieversorgung langfristig zu sichern. Die Risikotechnologie CCS ist Teil eines „Weiter so“ der aktuellen Energiepolitik, die uns Klimawandel und Umweltzerstörung eingebrockt hat.

Die Keule der vermeintlichen Fortschritts- und Technologieverweigerung, die Jürgen Stadelmann auf uns wirft, geben wir an den Absender zurück. Wer auch nur einen Fußbreit die Tür zu solchen Technologien offen lässt, ist der wirkliche Fortschrittsverhinderer. Er verhindert die Energiewende und grüne Zukunftstechnologien. Selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält CCS für überflüssig. Auch in unserem grünen Energiemix aus Solar, Wind, Wasser, nachhaltiger Biomasse ohne Maismonokulturen und Geothermie ist CCS selbstverständlich nicht vorgesehen.

Klar ist nun, die altmärkischen Abgeordneten von CDU und SPD konnten und wollten sich in ihren Parteien zum Teil nicht durchsetzen. War am Ende doch nur alles gute Miene zum bösen Spiel?“

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