Wir können das besser, aber wir sind gut aufgestellt! – Gegendarstellung zur AZ vom 25.01.2013

Ich bin froh über jeden Artikel in der Altmark-Zeitung, der über einfache Berichterstattung hinausgeht und Themen, Personen oder Gruppierungen – auch die grüne Partei und unsere Positionen – kritisch beleuchtet. Kritischer Journalismus ist essentieller Teil der Pressefreiheit. Nur an Kritik kann man wachsen und wissen, wo noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

Die Frage bei Kritik ist, nimmt man sie an, oder nicht. Zu unserer letzten grünen Pressekonferenz sage ich: Ja, das können wir besser – viel besser sogar. Ich habe auf der anderen Seite den Eindruck der Pressevertreter hat einen anderen Termin besucht, als ich. Ein Artikel, gespickt mit so vielen unsachlichen Verkürzungen und teilweise falschen Darstellungen, lässt bei mir die im Pressekodex festgeschriebene Wahrhaftigkeit missen. Um es nochmals klarzustellen: Es geht nicht darum der AZ vorzuschreiben, was sie schreiben soll, sondern darum, ob das Geschriebene auch Tatsachen entspricht.

Jedoch wird die Forderung nach jährlichen Keimgutachten in der Umgebung von Mastbetrieben und bei der Gülle-Ausbringung, zum Schutz der Anwohner, salopp als „Und Sprecher Christian Franke hat ein „echtes Gülle-Problem“ ausgemacht.“ verkürzt. Die klar vernehmbare Forderung nach mehr Verbraucherschutz und Aufklärung bei multiresistenten Keimen, die heute bereits in Krankenhäusern große Probleme verursachen, wird gleich völlig lächerlich gemacht. Dass wir Grüne die Prüfung juristischer Mittel gegen die nachträgliche Genehmigung der Schweinemastanlage in Binde begrüßen, wird gar nicht erst erwähnt. Unsere Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking wird zum Thema übrigens auch noch weitere Anfragen im Landtag stellen.

Moderne Infrastrukturpolitik muss knappe finanzielle Ressourcen sinnvoll einsetzen. Der Bau der A14-Nordverlängerung für aktuell 1,3 Mrd. (ca.15 Mio./km) bindet finanzielle Mittel, die für den Bau von Ortsumgehungen, den Ausbau der B71 und B189 und den zweigleisigen Schienenausbau fehlen. Statt 1,3 Mrd. für die A14 zu verplanen, könnte man mit rund 0,5 Mrd. die B189 vierstreifig und die Bahnstrecke Salzwedel-Stendal zweigleisig ausbauen – mit Beibehaltung der Haltepunkte Messdorf und Steinfeld. Einzig der politische Wille bei den anderen Parteien fehlt. Als ich im Gespräch dazu konkreter wurde, hieß es vom Pressevertreter, dass man diese Zusammenhänge bereits in der Zeitung dargestellt habe. Im Artikel wurden unsere Aussagen dann aber als Phrasen und Floskeln abgetan und die Aussage, dass viele Planungen der A14 durch die weggebrochene 42-prozentige EU-Finanzierung (ELER-Mittel) nicht realisierbar sind, fehlt ganz.

Auch die Aussage zum Breitband-Zweckverband: ,Berechtigte Kritik der Städte Salzwedel und Stendal müsse ernst genommen werden, der Zweckverband sollte nicht nur ein Prestigeprojekt der Landräte sein und darf für die Kommunen keine Risiken darstellen.‘, wurde als schlichte Personenkritik am Landrat  verkürzt wiedergegeben.

Bündnis 90/Die Grünen brauchen sich nicht hinter Phrasen verstecken, wie dieser Kurzabriss einiger Positionen zeigt. Als eine von zwei Parteien, die in der westlichen Altmark sogar eine Jugendorganisation hat und die im Landtag aktivste altmärkische Abgeordnete in ihren Reihen aufweist, sind wir gut gerüstet. Auch Initiativen, wie die Gründung eines Zukunftsausschusses, durch die Bürgerbund/Grüne-Fraktion im Salzwedeler Stadtrat beweisen das.

Die Altmark-Zeitung schrieb am 25. Januar 2013: 

Salzwedels Öko-Partei im Chaos zwischen Schweinemast, Breitband und Bahnhofs-Schließung

Mit den Grünen im Raucherraum

Salzwedel. Die Themen brennen unter den Fingernägeln. Und die Grünen machen den Termin entsprechend wichtig. Unbedingt müsse man über die Schweinemast in Binde sprechen, fordert der Kreisverband Salzwedel eindringlich in seiner Presseeinladung für gestern Nachmittag. Doch was sich dann im eigens angemieteten Raucherraum der Gaststätte „Amadeus“ abspielt, sorgt für Rat- und Fassungslosigkeit bei den Pressevertretern. Und es lässt erahnen, in welch desas-trösem Zustand sich die hiesige Öko-Partei befindet.

Die Steilvorlage könnte größer gar nicht sein bei der Schweinemastanlage Binde. Schwarzbauten wurden nachträglich genehmigt, Geldstrafen bislang nicht bezahlt, den Anwohnern stinkt es zum Himmel. Doch den Grünen fallen zu diesem Thema nur Phrasen ein. „Bei Massentierhaltung sind wir nicht auf der Seite der Befürworter“, tut der Kreisverbandsvorsitzende Martin Schulz kund. Und Sprecher Christian Franke hat ein „echtes Gülle-Problem“ ausgemacht. Es sei unglaublich wichtig, die Leute aufzuklären, sagt er. Welche Leute? Die Bürgerinitiative, die offenbar wesentlich tiefer in dem Thema steckt als die Partei? Fliegender Wechsel zum Thema Verkehr. Die Autobahn 14 sei allein schon aus finanzpolitischer Sicht Unsinn, „da muss man nicht mal mit Klimagründen argumentieren“, erklärt Christian Franke. Und auch mit der B 189 sei das so eine Sache, vom Vergleich von B 190 und B 71 ganz zu schweigen. Floskel folgt auf Floskel. Durch Autobahn werde nämlich die Lebensqualität beeinträchtigt, klärt Franke unbeirrt weiter auf. Die Pressevertreter haben ihre Stifte zu diesem Zeitpunkt längst weggelegt. Sie ahnen, dass dies ein ganz bitterer Nachmittag wird.

Denn Schulz und Franke sind noch längst nicht am Ende. Zwar hat der Vorsitzende seine Brille vergessen und kann deshalb nicht das gesamte „Programm light der Legislaturperiode (Stadtrat Salzwedel) 2009 bis 2014 sowie für den Kreistag und alle Stadt- und Gemeinderäte“ vorlesen. Doch aus dem Stegreif fällt ihm da noch der Bahnhof Meßdorf im Zuge der Bahnstrecke Salzwedel-Stendal ein. Die Trasse solle zweigleisig ausgebaut, dieser Bahnhof jedoch geschlossen werden. „Und das nur wegen der Folgekosten, das ist doch ein Treppenwitz“ erbost sich Martin Schulz. Dass die Bahn in Wirklichkeit mit zu hohen Kosten beim Bau eines weiteren Bahnsteigs argumentiert, bleibt unerwähnt an diesem Nachmittag.

Mit Alice Krins meldet sich zu diesem Thema ein weiteres Vorstandsmitglied der Grünen zu Wort. Die Schließung des Bahnhofs, das sei katastrophal und bedeute einen Verlust von Bildungschancen, wirft sie dramatisch ein. Es ist der Augenblick, in dem auch der letzte Pressevertreter auf ein schnelles Ende dieses Termins hofft.

Doch ganz so schnell geht das nicht. Denn der Rundumschlag soll gründlich sein. Hinein in die Niederungen der Kreispolitik. Breitband. Schnelles Internet sei wichtig, so der Sprecher der Grünen. Allerdings dürfe man das nicht gegen die Menschen machen, betont er. Tut der Landkreis das denn? Franke ignoriert die Frage. „Der Landrat muss auch zusehen, dass er wiedergewählt wird“, legt der Grünen-Vorstand nach. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Christian Franke wiegt bedeutungsschwer den Kopf hin und her. Dann ist das Pressegespräch beendet.

Martin Schulz sucht derweil noch immer vergeblich nach einer Brille …

Von Thomas Mitzlaff

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