„Zweckverband Breitband Altmark“ ist eine Fehlkonstruktion!

Aktuell wird in der Altmark über den Zweckverband Breitband Altmark, also die Initiative zum Ausbau von schnellem Internet in der Altmark, diskutiert. Während die Landkreise und einige Gemeinden dem Zweckverband bereits beigetreten sind, gibt es in den Kreisstädten Stendal und Salzwedel, wie einigen weiteren Gemeinden, Bedenkenträger. Auch unsere grünen Stadträte gehören dazu. Welche Risiken und Probleme, aber auch Chancen wir Grüne sehen, ist im Folgenden zu erfahren. 

Aus Sicht des Kreises und einiger Gemeinden macht das Breitband-Netzwerk in derzeitiger Konstruktion Sinn, da 

  • geringes finanzielles Haftungsrisiko bei einwohnerschwachen Gemeinden und
  • bei 70 Ausbaugebieten wird der Ruf nach bester Technologie dort am größten sein, wo man die bisher schlechteste Verbindungen (Modem oder ISDN) hat und die DSL-Not am größten ist – das werden vornehmlich kleine und einwohnerschwächere Gemeinden sein, als Städte wie Salzwedel oder Stendal
  • sich die Verbandsmitgliederversammlung orientiert an Gemeinde-Anzahl und nicht an Einwohnerzahl, was dafür sorgt, dass kleinere Gemeinden ihre Interessen besser durchsetzen können (dadurch womöglich schnellerer Ausbau dort), größere aber nicht
  • es ein geringes finanzielles Risiko des Kreisesgibt, da er eventuell auftretende Umlagen-Anteile über die Kreisumlage auf die Kommunen „abwälzen“ kann

Kritikpunkte unserer Stadträte von Salzwedel und Stendal: 

  • die Aussagen zu Fördermitteln werden immer weiter nach unten korrigiert (ursprüngliche Hoffnung auf über 40 Mio. Euro auf maximal 3 Mio. Euro korrigiert) und anstatt von 95 Mio. Euro spricht man nun von 118.Mio. Euro bei der Gesamt-Investitionsschätzung
  • der über kostendeckende Pachtverträge reinzuholende Betrag hat sich im Jahr 2012 somit von 55 Mio. Euro auf 115 Mio. Euro erhöht
  • dass nicht gebaut wird, wenn keine kostendeckenden Pachtverträge vorliegen steht nicht in der Satzung. Es ist zur Risikominimierung aber zwingend erforderlich. Aktuell kann die Verbandsmitgliederversammlung nach Genehmigung des Haushaltes auf Kreditbasis Aufträge in der Größenordnung von 118 Mio. Euro vergeben – auch ohne, dass langfristige Pachtverträge geschlossen sind
  • für die Hansestadt Salzwedel ergäbe sich beim Scheitern des Zweckverbandes so ein finanzielles Risiko von über 10 Mio. Euro (Aufteilung der Investitionssumme nach Einwohnerschlüssel der Gemeinden) durch eine anfallende Umlage an den Zweckverband und eine erhöhte Kreisumlage, durch eine Weitergabe des Umlagen-Anteils des Landkreis an die Kommune
  • Verbandsmitgliederversammlung setzt sich nach Gemeinden und nicht nach Einwohnerzahl zusammen (Nachteil für einwohnerstarke Kommunen)
  • es gibt keine Regelung, dass die einwohnerstärksten Gemeinden einen der Risikoübernahme (Aufteilung der Investitionssumme nach Einwohnerschlüssel der Gemeinden) entsprechenden „Anspruch auf Vorteil“ beim Ausbau hätte, da die Mehrheit der Verbandsmitgliederversammlung über Bauvorhaben entscheidet
  • bei 70 Ausbaugebieten wird der Ruf nach bester Technologie dort am größten sein, wo die bisher schlechteste Verbindungen (Modem oder ISDN) hat und die DSL-Not am größten ist
  • betriebswirtschaftliche Frage, ob sich bei einem 60-prozentigen Anschlussgrad das Projekt wirklich überall rechnet
  • grundlegender Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung – freiwillige Aufgabe ohne Rücktrittsmöglichkeit

Vergleiche zu anderen Regionen hinken

Schleswig-Holstein

Vorbildmodell für die Altmark ist die Region um Brestedt in Schleswig-Holstein. Allerdings ist es kein Zweckverbandsmodell. Es ist eine GmbH mit einigen „Windmühlenbauern“ (halten 60 Prozent der Gesellschafts-Anteile) und der e.on Hanse (25,1 Prozent der Anteile). Die Gemeinden haben mit den restlichen Anteilen nur die Haftung für die konkreten getätigten Einlagen.

Hinzu kommt, dass Fördermittel des Küstenschutzes (GAK-Mittel) eingesetzt werden konnten. Unter diesen Voraussetzungen konnte FTTH realisiert werden.

Niedersachsen

Mit gemeinsamen Anstrengungen von Telekommunikations-Unternehmen und Kommunen werden auch 800-Einwohner-Dörfer mit Glasfaser angeschlossen (z.B. Negenborn), allerdings ohne Kostenrisiko der Gemeinde. Das Risiko trägt allein das dortige Telekommunikations-Unternehmen htp. Die Gemeinde wirbt lediglich für einen hohen Anschlussgrad.

Oberschwaben

14 Gemeinden (ohne Kreisstadt und Landkreis), bei denen die Sach- und Interessenslage der beteiligten Gemeinden annähernd gleich ist, haben sich in einem Zweckverband organisiert, um wenigstens Glasfaser in jeden Ort zu legen ,womit diese Orte VDSL vor Ort haben. Die Devise hieß nicht FTTH, sondern FTTC (fibre to the city – Glasfaser bis in jeden größeren Ort. Mit VDSL sind diese Orte dann gut versorgt und vielfach billiger versorgt. Die Ausgaben beliefen sich auf 3,6 Mio. Euro für FTTC und wurden dabei vom Land Baden-Württemberg mit 2,5 Mio. Euro gefördert.  Das Risiko für die 47.000 Einwohner lag pro Kopf bei 23,78 Euro. Beim Zweckverband Altmark sind es z. Zt. 5552, 88 Euro.

Fazit

  • meisten andere Kommunen haben ihr Risiko durch einen Technologie-Mix und FTTC mit DSL (also Anschluss größerer Orte statt ausschließlich FTTH) verringern können
  • es gibt Organisationsformen, die für Kommunen wesentlich geringere Haftungen mit sich bringen (z.B: GmbH), als die Form eines Zweckverbandes
  • technische Entwicklung auf dem Breitband-Sektor noch nicht zu ende und es gibt nicht nur LTE oder FTTH
  • es ist leichtfertig für die schwierigere Breitbandversorgung im ländlichen Raum kostengünstige Varianten bis hin zum Satelliten-Internet und der sich weiter entwickelnden Funktechnik gänzlich zu ignorieren
  • bei der schlechten Breitbandversorgung in der Altmark handelt es sich um kein Marktversagen, es ist Ausdruck der geringen betriebswirtschaftlichen Rentabilität des Ausbaus im Ländlichen Raum – diesen Fakt müssen wir anerkennen
  • Bund steht in der Verantwortung eLearning, eGovernment und eHealths zu realisieren, da solche Projekte die Finanzkraft der kommunalen Ebene übersteigen – grundsätzlich gibt es zu wenig Förderprogramme
  • Ein Zweckverband in dem nur Gemeinden mit ähnlichen Ausgangssituationen organisiert sind, macht am Ende möglicherweise mehr Sinn, da Interessenslagen nicht kollidieren und sich durch ein kleineres Ausbaugebiet die Gesamt-Kreditsumme verringert
  • technologische Beschränkung auf FTTH sorgt für erhebliche Kostensteigerungen, da es in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte unwirtschaftlich ist
  • Funk- und Satelliten-Technologien, sowie FTTC mit VDSL sind zwar weniger schnell (50 MBit/s bis 200 MBit/s) in der Datenübertragung, aber für den privaten Haushalt und die meisten kleinen Firmen völlig ausreichend und wären eine große Verbesserung zum Ist-Zustand
  • da erst nach Beitritt zum Zweckverband Änderungen durch die Kommunen vorgenommen werden können, ist unter den gegebenen Voraussetzungen von einem Beitritt der Kreisstädte abzuraten

Begriffsklärung

  •  FTTH – (Fibre to the Home) Verlegen von Glasfaser von Datenzentren direkt bis in die Wohnung (bis zu 1000Mbit/s)
  • FTTC – (Fibre to the Curb) Verlegen von Glasfaserkabeln bis zum nächsten Verteiler, dem Kabelverzweiger
  • DSL – Daten werden mit hohen Übertragungsraten über Kupferleitungen gesendet und empfangen
  • VDSL – DSL-Technik mit höhere Datenübertragungsraten, meist FTTC mit Anschluss zum Kunden über Kupferkabel
  • LTE – Mobilfunkstandard der mit bis zu 300 Megabit pro Sekunde deutlich höhere Downloadraten erreichen kann
  • Mbit/s – Geschwindigkeit der digitalen Datenübertragung

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