Grüne verurteilen Gewalt / Rückkehr zum Heidekompromiss gefordert

Zum Anschlag auf die Bundeswehr in Havelberg, dem War-Starts-Here-Camp bei Letzlingen und dem beschädigten Zaun in Potzene erklärt Christian Franke, Sprecher und Bundestagskandidat der Grünen in der Altmark:

„Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Brandanschlag auf die Bundeswehr in Havelberg auf das Schärfste! Die Bundeswehr, welche half die Deiche zu sichern und größeren Schaden von der Bevölkerung abwendete, verdient für diesen Einsatz den Dank aller demokratischer Kräfte. Wir können von Glück reden, dass keine Menschen durch so terroristische Aktionen zu schaden kamen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesen selbsternannten „Anti-Militaristen“, die die Bundeswehr mit Gewaltaktionen bekämpfen wollen. Für uns Grüne kann diese sinnfreie Gewalt nie eine Lösung sein!

Wir zeigen uns entrüstet, dass die War-Starts-Here-Camp-Organisatoren diese Aktionen in Pressemitteilungen dezidiert befürworten und als „Zeichen gegen Militarisierung“ begrüßen. Solche Aktionen diskreditieren die Friedensbewegung, die sich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für eine zivile Nutzung der Heide einsetzt. Wer durch einen Terror-Akt in Havelberg und das gewaltsame Betreten des Freibades in Potzene insgesamt über 10 Millionen Euro an Steuergeldern vernichten, wird mit seiner Kritik an einer millionen-teuren Übungsstadt unglaubwürdig. Gerade in einer Region, in der die Dörfer für das Überlegen der Freibäder trotz klammer Haushalte kämpfen, zeugt dieses Verhalten von bodenloser Frechheit und einem fehlenden Gefühl für die Lebenswirklichkeit der Altmärkerinnen und Altmärker.

Bündnis 90/Die Grünen haben 1997 den Heidekompromiss erzielt, der den südlichen Teil der Colbitz-Letzlinger-Heide bis 2006 in eine zivile Nutzung überführen sollte. 2003 hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP diesen Kompromiss aufgekündigt. Somit bleibt bis heute die ganze Heide militärisch genutzt.
Wir Grüne erneuern daher unsere Forderung nach einer Rückkehr zum alten Heidekompromiss, der sowohl eine militärische und eine zivile Nutzung ermöglicht. Wir Grüne stehen der Bundeswehr kritisch sicher gegenüber, aber solange wir unsere Soldaten zu friedenssichernden Einsätzen ins Ausland schicken, brauchen wir Orte für eine gute Ausbildung. Eine ganze Stadt in die Heide zu setzen, lehnen wir Grüne jedoch mehrheitlich ab. Mit diesem Geld könnte man in der Altmark besseres leisten, wie z.B. Freibäder und Grundschulen erhalten.

Foto: „LEOPARD 2 A 5“ von Bundeswehr @ flickr

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