GRÜNE zeigen Unverständnis über Demonstrationsverbot am Gefechtsübungszentrum

„Wir Grüne äußern unser absolutes Unverständnis über das Demonstrationsverbot, welches der Altmarkkreis ausgesprochen hat, um die Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum und die geplante Übungsstadt zu verhindern.
Demonstrations-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, die nicht leichtfertig eingeschränkt werden dürfen. Wir fordern die Ordnungsbehörden auf das Verbot zu überdenken und zurückzunehmen.
Eine kritische Betrachtung der Pläne von Bundeswehr und Nato sind mehr als angebracht. Es ist Aufgabe der Behörden Freiheiten zu sichern. Der Verdacht der Blockade des Militärgeländes rechtfertigt in unseren Augen nicht, diese Freiheiten im Vorfeld einzuschränken.
Ziviler Ungehorsam als Ausdrucksform von Protest und Widerstand sind in diesem Fall nachvollziehbar. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden.
Wer die Proteste im Vorfeld verbietet, will damit kritische Äußerungen und Aktionen, und damit einher gehende Berichterstattung und Auswirkungen auf die Öffentliche Meinung, unterbinden. Ich halte das für ein bedenkliches Demokratie-Verständnis.“

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