MdL Harms schadet Kampf gegen CCS

Am 8. Mai informierte deie CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt über den Fraktionsaustritt von Uwe Harms zum 14. Mai 2013. Nun, heute am 14. Mai, wurde gespannt auf seine Stellungnahme gewartet, doch es gab nur heiße Luft. Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkeis Salzwedel: „Harms hat sein letztes Druckmittel ausgespielt, nur um es dann wieder zurück zu ziehen. Er hat den letzten Funken Durchsetzungskraft verloren.“

„Harms, der sich in der Altmark als CCS-Gegner inszeniert, versuchte mit seinem Fraktionsaustritt ein Umdenken in der CDU-Fraktion, welche sich gegen ein Verbotsgesetz zur Untersagung der CO2-Verpressung in Sachsen-Anhalt ausspricht, zu erreichen. Dafür diesen Einsatz, hätte man ihm Respekt zollen können, doch hat er heute gezeigt, wie wenig ernst es ihm mit diesem Schritt war.“, so Franke weiter.

Zu Thema CCS sagte Uwe Harms heute, er habe der CDU-Fraktion angeboten, über die CO2-Frage zu berichten und im Landtag auch im Namen der Fraktion zu sprechen, er könne aber auch damit leben, wenn die Fraktion entscheidet, dass jemand anderes zu diesem Thema spreche.

Dazu meint Christian Franke: „Das ist nicht mehr als ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘. Im entscheidenden Moment, wo es Rückgrat bedurft hätte, zieht Uwe Harms den Kopf ein, anstatt Taten folgen zu lassen. So wie es aussieht, verbleibt er in der CDU-Fraktion. Dass er sogar kein Problem damit hätte, wenn jemand aus seiner Fraktion die üblichen Pro-CCS-Reden im Landtag hält, zeigt, dass seine Inszenierung, statt eines Paukenschlags, nur heiße Luft war.

Die CDU im sachsen-anhaltischen Landtag, darunter auch der Salzwedeler CDU-MdL Jürgen Stadelmann, lehnt ein CCS-Verbotsgesetz vehement ab, daran hat Uwe Harms nicht im geringsten etwas ändern können. Durch seine fehlgeschlagene Inszenierung hat er seine Verhandlungsposition nachhaltig geschädigt und die Wahrscheinlichkeit, dass ein CCS-Verbotsgesetz im Landtag verabschiedet wird, verringert.“

In der Altmark ist in der CDU ein Streit um Harms Position als Kreisvorsitzender der CDU im Altmarkkreis entbrannt. Christian Franke merkt dazu an: „Dass die CDU um Harms Position, nach seiner Positionierung gegen CCS, diskutiert, zeugt schlicht davon, dass die CDU sich auch in der Altmark nicht klar gegen die CO2-Verpressung bekennt, obwohl sie entsprechende Resolutionen in den Kommunalparlamenten unterstützt hat. Es wäre nur konsequent gewesen sich hinter Harms zu stellen, aber das Gegenteil passiert gerade.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Verpressung von CO2 auf Grund massiver Risiken für Untergrund, Grundwasser und aufgrund möglicher Leckagen, die Mensch und Umwelt gefährden, ab. CCS ist keine Klimaschutz-Technologie und blockiert, als Legitimation für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die Energiewende. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes und Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz schützen unser Klima und schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze – auch im ländlichen Raum.“, erklärt Franke, der auch für die Altmark-Grünen für denBundestag kandidiert, abschließend.

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